BUNDESVERFASSUNGSGERICHT









- 2 BvC 29/19 -








- 2 BvC 36/19 -















IM NAMEN DES VOLKES








In den Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerden












des Herrn W…,














gegen 




den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 21. Februar 2019 - WP 213/17 -











hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -








unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter








Präsident Voßkuhle,








Huber,








Hermanns,








Müller,








Kessal-Wulf,








König,








Maidowski,








Langenfeld








am 13. August 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:







Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und verworfen.









G r ü n d e :







1








Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 26. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.











Voßkuhle



Huber



Hermanns





Müller



Kessal-Wulf



König





Maidowski



Langenfeld











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