BUNDESVERFASSUNGSGERICHT










- 2 BvC 21/19 -















IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn B…,














gegen




den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. Februar 2019 - WP 152/17 -











hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -








unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter








Präsident Voßkuhle,








Huber,








Hermanns,








Müller,








Kessal-Wulf,








König,








Maidowski,








Langenfeld








am 25. Juli 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.









G r ü n d e :







1








Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.











Voßkuhle



Huber



Hermanns





Müller



Kessal-Wulf



König





Maidowski



Langenfeld











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