BUNDESVERFASSUNGSGERICHT









- 2 BvC 20/15 -















IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn M…,














gegen




den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 2015 - EuWP 93/14 -












und 
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand










hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -








unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter








Präsident Voßkuhle,








Landau,








Huber,








Hermanns,








Müller,








Kessal-Wulf,








König,








Maidowski








am 22. Juni 2016 beschlossen:







Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







G r ü n d e :






1




Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.









Voßkuhle
Landau
Huber


Hermanns
Müller
Kessal-Wulf


König
Maidowski









Full & Egal Universal Law Academy