BUNDESVERFASSUNGSGERICHT









- 2 BvC 15/15 -















IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde












des Herrn R…,














gegen




den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 2015 - EuWP 86/14 -












und 
Antrag auf Richterablehnung










hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -








unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter








Präsident Voßkuhle,








Huber,








Hermanns,








Müller,








Kessal-Wulf,








König,








Maidowski,








Langenfeld








am 22. März 2017 beschlossen:







Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter Voßkuhle, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, König und Maidowski wird als unzulässig verworfen.







Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.







G r ü n d e :






1




Dem Ablehnungsgesuch und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Februar 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.










Voßkuhle


Huber


Hermanns




Müller


Kessal-Wulf


König




Maidowski


Langenfeld










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