BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 15/15 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn R…,
gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 2015 - EuWP 86/14 -
und
Antrag auf Richterablehnung
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski,
Langenfeld
am 22. März 2017 beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter Voßkuhle, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, König und Maidowski wird als unzulässig verworfen.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
G r ü n d e :
1
Dem Ablehnungsgesuch und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Februar 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Voßkuhle
Huber
Hermanns
Müller
Kessal-Wulf
König
Maidowski
Langenfeld
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