BPatG 152
08.05

BUNDESPATENTGERICHT




18 W (pat) 182/14
_______________________
(Aktenzeichen)



B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2004 026 933.5-53

…






hat der 18. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
27. September 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing. Wickborn sowie die
Richter Kruppa, Dipl.-Ing. Altvater und Dr.-Ing. Flaschke

- 2 -
beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prü-
fungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Marken-
amts aufgehoben und das Patent auf der Grundlage der folgenden
Unterlagen erteilt:

- Patentansprüche 1 bis 8 nach Hauptantrag, eingegangen am
23. August 2017,

- Beschreibung, Seiten 1 und 1a, eingegangen am 28. Juli 2017,
Seiten 2, 3, 5, 7 und 7a, eingegangen am 10. April 2013, Seiten 4
und 6, eingegangen am 23. August 2017 und Seiten 8 bis 10,
eingegangen am 1. Juli 2004,

- Figuren 1 und 2A bis 2C, eingegangen am 1. Juli 2004.


G r ü n d e

I.

Die am 1. Juni 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte
Patentanmeldung 10 2004 026 933.5 mit der Bezeichnung

„System und Verfahren zur Authentifizierung eines Benutzers“

wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen
Patent- und Markenamtes vom 22. April 2013 im Umfang des damals geltenden
Hauptantrags „mangels hinreichender Rechtssicherheit für Dritte“ zurückgewiesen.
Insbesondere gebe der „Anspruch 1 des Hauptantrags der Allgemeinheit des
- 3 -
beanspruchten Schutzbegehrens keine ausreichende Rechtssicherheit für Dritte“,
da „unklar [sei], was damit gemeint sein soll, dass ein geschlossener logischer
Kanal zwischen der sicherheitssensiblen Ressource und dem Zugangspunkt ein-
gerichtet wird“.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde des Anmelders gerichtet.

Zugleich hat die Prüfungsstelle ein Patent mit den Ansprüchen gemäß
Hilfsantrag 1 erteilt.

Im Prüfungsverfahren wurden folgende Druckschriften genannt:

D1: WO 03/102882 A1
D2: DE 100 09 456 A1
D3: US 2002/0053035 A1
D4: US 5 553 239 A
D5: WO 2004/032019 A2
D6: DE 197 49 090 A1
D7: US 2002/0081971 A1
D8: EP 1 303 102 A2.

Darüber hinaus wurde im Rechercheverfahren nach § 43 PatG folgende Druck-
schrift ermittelt:

D9: EP 13 87 323 A1.

Der Anmelder stellt sinngemäß den Antrag, zuletzt mit Schriftsatz vom
22. August 2017,

den Beschluss der Prüfungsstelle aufzuheben und das Patent auf
der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- 4 -
gemäß Hauptantrag mit
Patentansprüchen 1 bis 8, eingegangen am 23. August 2017,
Beschreibung, Seiten 1 und 1a, eingegangen am 28. Juli 2017,
Seiten 2, 3, 5, 7 und 7a, eingegangen am 10. April 2013, Seiten 4
und 6, eingegangen am 23. August 2017 und Seiten 8 bis 10,
eingegangen am 1. Juli 2004, und
Figuren 1 und 2A bis 2C, eingegangen am 1. Juli 2004.

Der seitens des Senats mit einer Gliederung versehene Patentanspruch 1 nach
Hauptantrag lautet:

M1 „System zur Authentifizierung mindestens eines Benutzers für den
Zugriff auf eine sicherheitssensible Ressource

M2 - mit mindestens einer sicherheitssensiblen Ressource, wobei die
sicherheitssensible Ressource ein Datenspeicher, eine Einrichtung
zum Zugreifen auf einen mobilen Datenspeicher oder eine Chip-
kartenschnittstelle ist,
M3 - mit mindestens einer Einrichtung zum Einlesen der Informationen
mindestens einer Identifizierungseinrichtung,
M4 - mit mindestens einer Einrichtung zur Eingabe mindestens eines
persönlichen Identifikationsmerkmals in Form einer persönlichen
ldentifikationsnummer (PIN), eines Passworts oder eines biome-
trischen Merkmals,
M5 - mit mindestens einem Zugangspunkt mit einer Einrichtung zum
Auslesen eines Transponders und
M6 - mit mindestens einem Transponder, wobei jedem Transponder
mindestens eine sicherheitssensible Ressource zugeordnet ist, und
jedem persönlichen Identifikationsmerkmal genau ein Transponder
zugeordnet ist,

- 5 -
M7 - wobei die sicherheitssensible Ressource über ein Datennetzwerk
mit dem Zugangspunkt verbunden ist,

- wobei das System so ausgestaltet ist, dass

M8 - sich ein Benutzer während eines vorgegebenen Zeitabschnitts
einmal durch Einlesen seiner ldentifizierungseinrichtung und durch
Eingabe seines persönlichen Identifikationsmerkmals als rechtmäßi-
ger Benutzer identifiziert und
M9 nach der Identifizierung des Benutzers durch das Einlesen der
Identifizierungseinrichtung und des persönlichen Identifikationsmerk-
mals ein geschlossener logischer Kanal zwischen der sicher-
heitssensiblen Ressource und dem mindestens einen Zugangspunkt
eingerichtet wird, der dem Paar aus der sicherheitssensiblen
Ressource und dem Transponder zugeordnet ist,
M10 - der logische Kanal zur Kommunikation zwischen dem Zugangs-
punkt und der sicherheitssensiblen Ressource danach als Reaktion
auf das Auslesen des Transponders geöffnet wird, wenn der
Benutzer seinen individuellen Transponder gegenüber dem Zu-
gangspunkt präsentiert, und die Kennung des Transponders mit
derjenigen Kennung des Transponders übereinstimmt, welcher dem
persönlichen Identifikationsmerkmal zugeordnet ist,
M11 der logische Kanal nach Abschluss eines Zugriffs auf die sicher-
heitssensible Ressource wieder geschlossen wird.“

Der seitens des Senats mit einer Gliederung versehene Patentanspruch 7 nach
Hauptantrag lautet:

N1 „Verfahren zur Authentifizierung mindestens eines Benutzers für
den Zugriff auf eine sicherheitssensible Ressource in einem System
- 6 -
N2 mit mindestens einer sicherheitssensiblen Ressource, wobei die
sicherheitssensible Ressource ein Datenspeicher, eine Einrichtung
zum Zugreifen auf einen mobilen Datenspeicher oder eine
Chipkartenschnittstelle ist,
N3 mit mindestens einem Zugangspunkt und mindestens einem
Transponder
N4 - wobei in das System die Informationen mindestens einer Identi-
fizierungseinrichtung eingelesen werden
N5 - wobei die Ressource und der mindestens eine Zugangspunkt über
ein Datennetzwerk miteinander kommunizieren,
N6 - wobei in das System mindestens ein persönliches lden-
tifikationsmerkmal des Benutzers in Form einer persönlichen
ldentifikationsnummer (PIN), eines Passworts oder eines biome-
trischen Merkmals eingelesen wird,
N7 - wobei der sicherheitssensiblen Ressource mindestens ein Trans-
ponder zugeordnet wird, und jedem persönlichen Identifikations-
merkmal genau ein Transponder zugeordnet wird,
N8 - wobei der Zugangspunkt die Möglichkeit aufweist, den Transponder
auszulesen,
N9 - wobei sich ein Benutzer während eines vorgegebenen
Zeitabschnitts einmal durch Einlesen seiner Identifizierungsein-
richtung und durch Eingabe seines persönlichen Identifikationsmerk-
mals als rechtmäßiger Benutzer identifiziert und
N10 nach der Identifizierung des Benutzers durch das Einlesen der
Identifizierungseinrichtung und des persönlichen Identifikationsmerk-
mals ein geschlossener logischer Kanal zwischen der sicherheits-
sensiblen Ressource und dem mindestens einen Zugangspunkt
eingerichtet wird, der dem Paar aus der sicherheits
sensiblen Ressource und dem Transponder zugeordnet ist,
N11 - wobei der logische Kanal zur Kommunikation zwischen dem
Zugangspunkt und der sicherheitssensiblen Ressource danach als
- 7 -
Reaktion auf das Auslesen des Transponders geöffnet wird, wenn
der Benutzer seinen individuellen Transponder gegenüber dem
Zugangspunkt präsentiert, und die Kennung des Transponders mit
derjenigen Kennung des Transponders übereinstimmt, welcher dem
persönlichen Identifikationsmerkmal zugeordnet ist, und
N12 - wobei der logische Kanal nach Abschluss eines Zugriffs auf die
sicherheitssensible Ressource wieder geschlossen wird.“

Wegen der auf den Patentanspruch 1 nach Hauptantrag rückbezogenen
Ansprüche 2 bis 6 und des auf den Patentanspruch 7 nach Hauptantrag
rückbezogenen Patentanspruchs 8 wird auf die Akte verwiesen.

Der Anmelder macht hierzu geltend, dass die geltenden Ansprüche nach
Hauptantrag zulässig und im Lichte des im Verfahren befindlichen Standes der
Technik patentfähig seien.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.


II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und zur Erteilung des nachgesuchten Patents in der
Fassung des Hauptantrags.


1. Die Anmeldung betrifft ein System und ein Verfahren zur Authentifizierung
mindestens eines Benutzers für den Zugriff auf eine sicherheitssensible
Ressource. Gemäß der Beschreibungseinleitung seien aus dem Stand der Tech-
nik Systeme zur Authentifizierung von Benutzern für den Zugriff auf sicher-
heitssensible Ressourcen bekannt (vgl. geltende Beschreibung, S. 1, Z. 42-43).
- 8 -
Die bekannten Systeme und Verfahren zur Identifizierung von Benutzern
erforderten aber für jeden Zugriff auf die sicherheitssensible Ressource des
Systems die Eingabe eines persönlichen ldentifikationsmerkmals, beispielsweise
einer PIN oder eines biometrischen Merkmals. Dies erweise sich als nachteilig in
Systemen, bei denen die Benutzer in einer für Dritte einsehbaren oder
zugänglichen Umgebung auf die sicherheitssensiblen Ressourcen zugreifen
müssten. Selbst wenn sich die sicherheitssensible Ressource an einem für Dritte
nicht zugänglichen Ort befinde, so müsse sich der Benutzer vor deren Benutzung
durch Eingabe seines ldentifikationsmerkmals authentisieren. Geschehe dies
beispielsweise in einem Laden, so hätten Dritte die Möglichkeit, die PIN des
Benutzers auszuspähen und missbräuchlich zu benutzen. Darüber hinaus sei die
Eingabe der PIN zeitaufwendig (vgl. geltende Beschreibung, S. 2, Z. 12-22).
Besondere Relevanz erhalte das beanspruchte System durch Einführung der
Gesundheitskarte zur Verknüpfung der einzelnen Institutionen, beispielsweise von
Ärzten und Apothekern, staatlicher oder halbstaatlicher Gesundheitssysteme
untereinander und mit den Daten der Patienten, die auf sogenannten
elektronischen Gesundheitskarten (eGK) gespeichert seien. Dabei seien für den
Zugriff auf die Daten auf der eGK hohe Anforderungen in Bezug auf die
Datensicherheit zu stellen (vgl. geltende Beschreibung, S. 3, Z. 31 - 36).
Als Aufgabe wird in der geltenden Beschreibungseinleitung (S. 3, Z. 12-16)
sinngemäß angegeben, ein System und ein Verfahren zur Authentifizierung eines
Benutzers für den Zugriff auf mindestens eine sicherheitssensible Ressource
bereitzustellen, welche einen schnellen und sicheren Zugriff auf die sicher-
heitsrelevanten Ressourcen ermöglichen.

Das objektive technische Problem liegt darin, ein System und ein Verfahren zur
Authentifizierung eines Benutzers für den Zugriff auf mindestens eine sicher-
heitssensible Ressource bereitzustellen, bei dem verschiedene Benutzer über
verschiedene Zugangspunkte auf sicherheitsrelevante Ressourcen zugreifen
können, ohne dass bei jedem Zugriff eine Signaturkarte eingelesen und eine
persönliche Identifikationsnummer eingegeben werden müssen.
- 9 -
Der zuständige Fachmann weist eine abgeschlossene Hochschulausbildung auf
dem Gebiet der Elektrotechnik oder Informationstechnik auf und verfügt über eine
mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Systemsicherheit und in der An-
wendung von Authentisierungsverfahren.

Diese Aufgabe soll durch die Merkmale des auf ein System gerichteten
Anspruchs 1 nach Hauptantrag gelöst werden, in welchem mit Hilfe eines
persönlichen Identifikationsmerkmals ein geschlossener logischer Kanal zur
Kommunikation zwischen einem Zugangspunkt und einer sicherheitssensiblen
Ressource eingerichtet wird. Als Reaktion auf das Auslesen eines Transponders
an einem Zugangspunkt wird der logische Kanal geöffnet und nach dem Zugriff
auf die sicherheitssensible Ressource wieder geschlossen.

Die Aufgabe soll weiter durch die Merkmale des nebengeordneten Anspruchs 7
nach Hauptantrag gelöst werden, welcher entsprechende Verfahrensmerkmale
umfasst.


2. Einige Merkmale bedürfen der Auslegung.
Der Anspruch 1 betrifft ein System zur Authentifizierung mindestens eines
Benutzers für den Zugriff auf eine sicherheitssensible Ressource (Merkmal M1).
In der Beschreibung wird ausgeführt, dass dieses System bevorzugt für Apo-
theken vorgesehen sei, um damit auf Patientendaten zugreifen zu können. Der
Benutzer des Systems ist in diesem Anwendungsfall der Apotheker bzw.
Apothekenmitarbeiter. Patientendaten, auf die der Apotheker zugreifen möchte,
können auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) eines Patienten gespei-
chert sein. Das System kann aber auch an ein apothekenübergreifendes
Datennetzwerk angeschlossen sein, über welches die Patientendaten ausge-
tauscht werden können (vgl. Offenlegungsschrift, Abs. [0036] i. V. m. Abs. [0011],
[0017]).

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Das Auslesen und Abspeichern von Patientendaten erfolgt in diesem Beispiel über
einen Rechner, der an einem zentralen Platz in der Apotheke steht (vgl. Fig. 1,
Bezugszeichen 4 u. Abs. [0018]). Der zentrale Rechner umfasst mindestens eine
sicherheitssensible Ressource (vgl. Fig. 1, Bezugszeichen 2, 3 Abs. [0001] u.
[0037]). Bei der sicherheitssensiblen Ressource handelt es sich z. B. um einen
Datenspeicher. Die Ressource kann aber auch eine Einrichtung zum Zugreifen auf
einen mobilen Datenspeicher oder ein Anwendungsprogramm sein (z. B. Zugriff
auf USB-Stick oder Lesegerät für Chipkarte; vgl. Abs. [0014], [0015]; vgl. Merkmal
M2). Bei der sicherheitssensiblen Ressource handelt es sich nicht um z. B. die
Health-Professional Card selbst. Vielmehr ist die sicherheitssensible Ressource
als eine Einrichtung zum Auslesen einer solchen Chipkarte zu verstehen (vgl.
hierzu Abs. [0015] i. V. m. Abs. [0037]).
Um auf Patientendaten zugreifen zu können, muss sich der Benutzer am System
autorisieren. Hierfür dienen Einrichtungen zur Eingabe von persönlichen Identi-
fikationsmerkmalen (z. B. Passwort, PIN, Fingerabdruck, Chipkarte; vgl. urspr.
Anspruch 1 i. V. m. Abs. [0013]). So soll das System mindestens eine Einrichtung
zur Eingabe einer persönlichen Identifikationsnummer (PIN), eines Passwortes
oder eines biometrischen Merkmals umfassen (vgl. Merkmal M4). Es erhöht die
Sicherheit des Systems, wenn das System zusätzlich mindestens eine Einrichtung
zum Einlesen der Information einer Identifizierungseinrichtung aufweist (vgl.
Merkmal M3). Der Fachmann versteht die Identifizierungseinrichtung als ein
Ausweisdokument, die als Signaturkarte ausgebildet sein kann (vgl. Health-
Professional Card). Sie berechtigt den Apotheker, auf Patientendaten zuzugreifen.
Während eines vorgegebenen Zeitabschnitts, z. B. eines Arbeitstags, identifiziert
sich ein Benutzer einmal als rechtmäßiger Benutzer. Die Authentifizierung erfolgt
am zentralen Rechner der Apotheke durch Einlesen der ldentifizierungseinrichtung
(also z. B. der Signaturkarte) und durch Eingabe des persönlichen Identifi-
kationsmerkmals (vgl. Merkmal M8).
Die sicherheitssensible Ressource ist über ein Datennetzwerk mit mindestens
einem Zugangspunkt verbunden (vgl. Fig. 1; vgl. Merkmal M7). Der Zugangspunkt
kann eine Verkaufsstelle bzw. ein Kassenterminal im Verkaufsraum einer
- 11 -
Apotheke sein (vgl. Abs. [0039]). Idealerweise verfügt das System über mehrere
Verkaufsstellen, die vom zentralen Rechner räumlich getrennt sind (vgl.
Abs. [0018]).
Des Weiteren verfügt das System über mindestens einen personenbezogenen
Transponder. Dabei handelt es sich um eine Chipkarte, die der Benutzer mit sich
trägt. Jeder Zugangspunkt verfügt über eine Einrichtung, mit der die Transponder
(bevorzugt berührungslos) ausgelesen werden können (vgl. Abs. [0022]; vgl.
Merkmal M5).
Dem jeweiligen Transponder wird mindestens eine Ressource zugeordnet. Zudem
ist jedem persönlichen Identifikationsmerkmal genau ein Transponder zugeordnet
(vgl. Abs. [0040]; Merkmal M6). Die Zugehörigkeit wird abgespeichert und es wird
ein geschlossener logischer Kanal eingerichtet, der dem Transponder/Ressour-
cenpaar zugeordnet ist. Der geschlossene logische Kanal wird zwischen der
sicherheitssensiblen Ressource und den Zugangspunkten eingerichtet (vgl. Fig. 1,
Bezugszeichen 9a, 9b i. V. m. den ursprünglichen Ansprüchen 18, 19 i. V. m.
Abs. [0029]); Merkmal M9). Damit steht der geschlossene logische Kanal zur
Kommunikation zwischen einem beliebigen Zugangspunkt und der personalisier-
ten Ressource bereit, er ist jedoch vorerst nicht freigegeben (vgl. Abs. [0040]).
Der Fachmann versteht unter dem geschlossenen logischen Kanal eine
Softwareverbindung zwischen den in einem physikalischen Netz eingebundenen
Netzwerkkomponenten. Er kennt diese Modellbetrachtung aus den Grundlagen
der Systemtechnik, wobei in einem Datennetzwerk zunächst nur eine Socket-
Verbindung aufgebaut wird, um Parameter und IP-Adressen auszutauschen. Das
eigentliche Handshake findet zu diesem Zeitpunkt noch nicht statt. Erst wenn die
Kennung eines detektierten Transponders mit derjenigen Kennung des Trans-
ponders übereinstimmt, welcher den persönlichen Identifikationsmerkmalen eines
Benutzers zugeordnet ist, wird der logische Kanal zwischen dem jeweiligen
Zugangspunkt und der sicherheitssensiblen Ressource freigeschaltet und der
Benutzer kann auf die Patientendaten zugreifen (vgl. Abs. [0010]; Merkmal M10).
Nach einem Zugriff auf die sicherheitssensible Ressource wird der logische Kanal
wieder geschlossen, z. B. wenn der Transponder aus der Umgebung des
- 12 -
Zugangspunktes entfernt wird (vgl. Abs. [0026]; Merkmal M11). Der Transponder
ist demnach als Nebenschlüssel im Rahmen einer Mehrfachauthentifizierung zu
verstehen (vgl. Abs. [0010]).


3. Die Patentansprüche 1 bis 8 nach Hauptantrag sowie die Änderungen in
der Beschreibung sind zulässig (§ 38 PatG).

Die Merkmale des Anspruchs 1 nach Hauptantrag sind durch die ursprünglichen
Patentansprüche 1, 5 und 8 sowie die ursprünglich eingereichte Beschreibung
(vgl. S. 1, erster Abs., S. 3, Z. 11-S. 4, Z. 35, S. 5, Z. 15 - 22, S. 6, vorletzter u.
letzter Abs., S. 7, dritter Abs. u. S. 9, erster Abs.) in Verbindung mit Figur 1 als zur
Erfindung zugehörend offenbart. Insbesondere ist den Anmeldeunterlagen zu
entnehmen, dass sowohl die Identifiziereinrichtung (Merkmal M3) als auch die PIN
(Merkmal M4) zu den persönlichen Identifikationsmerkmalen zählen. Die Ein-
richtungen zum Einlesen bzw. Eingeben der Identifikationsmerkmale können
sowohl am Zugangspunkt als auch an der Ressource vorgesehen sein.
Ursprünglich offenbart ist auch Merkmal M9, wonach nach der Identifizierung des
Benutzers durch das Einlesen der Identifiziereinrichtung und des persönlichen
ldentifikationsmerkmals ein geschlossener logischer Kanal, der dem Paar aus der
sicherheitssensiblen Ressource und dem Transponder zugeordnet ist, zwischen
der sicherheitssensiblen Ressource und den Zugangspunkten bzw. dem
mindestens einen Zugangspunkt eingerichtet wird (vgl. urspr. Ansprüche 18, 19
i. V. m. S. 6, vorletzter Abs. - S. 7, erster Abs. u. S. 9, Z. 9 - 11 der urspr.
Beschreibung). Die Merkmale M10 und M11 waren inhaltlich bereits im ur-
sprünglichen Anspruch 1 in Verbindung mit Seite 5, zweiter Absatz, Seite 6, vierter
Absatz und Seite 9, zweiter Absatz der ursprünglichen Beschreibung enthalten.

Der nebengeordnete Verfahrensanspruch 7 nach Hauptantrag basiert auf dem
ursprünglichen Patentanspruch 14 und wurde analog zum Anspruch 1 geändert.
Die ursprünglichen abhängigen Ansprüche 2 bis 6, 8 und 13 sowie 15 bis 20
- 13 -
wurden gestrichen. Die Nummerierung der übrigen abhängigen Ansprüche sowie
deren Rückbezüge wurden angepasst.

In der Beschreibung wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen. Zudem
wurde der im Prüfungsverfahren ermittelte relevante Stand der Technik gewürdigt.


4. Die nebengeordneten Patentansprüche 1 und 7 nach Hauptantrag genügen
den Anforderungen des § 34 Abs. 4 PatG. Der Zurückweisungsgrund trägt daher
nicht.

Die Prüfungsstelle hat ihren Beschluss darauf gegründet, dass der Gegenstand
des Anspruchs 1 nach Hauptantrag „unklar“ sei, dabei jedoch offensichtlich die
Beschreibung wie auch die Figuren der Anmeldung zur Erfassung des Anspruchs-
gegenstands nicht herangezogen.

Für die Prüfung, ob der Gegenstand des Patentanspruchs gemäß den §§ 1 bis 5
PatG patentfähig ist, ist es grundsätzlich erforderlich, dass zunächst der
Gegenstand des Patentanspruchs ermittelt wird, indem der Patentanspruch unter
Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen aus der Sicht des von der
Erfindung angesprochenen Fachmanns ausgelegt wird. Denn hierbei gelten die
gleichen Grundsätze wie zur Bestimmung des Schutzbereichs (BGH, Beschluss
vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, GRUR 2007, 859, Amtlicher Leitsatz b),
Abschnitt III. 3. a) - Informationsübermittlungsverfahren I; BGH, Urteil vom
13. Februar 2007 - X ZR 74/05, GRUR 2007, 410, Abschnitt III. 1. - Ket-
tenradanordnung I; BGH, Beschluss vom 11. September 2013 – X ZB 8/12, GRUR
2013, 1210, Absatz III 1. a) - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren; BGH, Urteil vom
7. November 2000 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232, Amtlicher Leitsatz - Brief-
locher).

- 14 -
Eine solche Auslegung ist im vorliegenden Prüfungsverfahren nicht erfolgt. In dem
angefochtenen Beschluss führt die Prüfungsstelle aus, es sei „unklar, was damit
gemeint sein soll, dass ein geschlossener logischer Kanal zwischen der sicher-
heitssensiblen Ressource und dem Zugangspunkt eingerichtet wird“. Wie vor-
stehend im Abschnitt II. 2. ausgeführt, versteht der Fachmann unter dem
geschlossenen logischen Kanal eine Softwareverbindung, beispielsweise eine
Socket-Verbindung. Dabei werden Datenstrukturen angelegt, wodurch es möglich
ist, die Parameter, die diese Verbindung betreffen, gezielt festzulegen (vgl.
Offenlegungsschrift, Abs. [0010] u. [0026] - [0029] i. V. m. Fig. 1). Der Anspruch
lässt zwar teilweise offen, wie die Verbindungen zwischen den Zugangspunkten
und den sicherheitssensiblen Ressourcen ausgestaltet sind, dies führt aber nicht
zur Unklarheit oder mangelnden Ausführbarkeit, sondern zur Verallgemeinerung
des Anspruchsgegenstands. Damit stellt der Ausdruck „geschlossener logischer
Kanal“ nicht die Klarheit der technischen Lehre des Anspruchs in Frage, sondern
die Modellbetrachtung der Kommunikationsverbindung führt vorliegend lediglich
dazu, dass unter den Anspruch eine große Anzahl von Gegenständen fällt. Ein
breit gefasster Anspruch ist für sich aber kein Grund zur Beanstandung (Schulte,
10. Aufl., § 34 PatG, Rdn. 141). Vielmehr ist gemäß BGH, Urteil vom
29. November 2013 - PatAnwZ 1/12, GRUR 2014, 510 im Interesse der
Rechtssuchenden der Gehalt der Erfindung mit möglichst weitreichend zu
formulierenden Patentansprüchen zu schützen. Ein solcher breit gefasster
Anspruch muss dann für jeden seiner umfassten Gegenstände die Voraus-
setzungen für eine Patentierung erfüllen, d. h. er muss u. a. neu und erfinderisch
sein (Schulte, 10. Aufl., § 34 PatG, Rdn. 142). Daher wäre der Anspruchs-
gegenstand in seiner Breite auf Vorliegen von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit
zu prüfen gewesen.


5. Die jeweiligen Gegenstände der unabhängigen Patentansprüche 1 und 7
nach Hauptantrag sind gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der
Technik neu (§ 3 PatG).
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a) Zum Anspruch 1 nach Hauptantrag

Druckschrift D1 (WO 03/102882 A1) beschreibt ein Authentifizierungsverfahren
während eines Bezahlvorgangs in einem Online-Shop (vgl. S. 1; Z. 3-9 u.
Brückenabs. S. 7/8). Hierfür wird ein System zur Authentifizierung mindestens
eines Benutzers für den Zugriff auf einen Bankserver AA beschrieben (vgl. Fig. 1
u. Brückenabs. S. 7/8). Zweifellos verfügt der Bankserver über einen Daten-
speicher oder auch über eine Einrichtung zum Zugreifen auf einen mobilen
Datenspeicher. Diese können als sicherheitssensible Ressource verstanden
werden (vgl. S. 9, letzter Abs.; Merkmale M1, M2). Des Weiteren umfasst das
System einen Zugangspunkt PT, welcher über ein Datennetzwerk WE mit der
sicherheitssensiblen Ressource AA verbunden ist, ohne dass eine Einrichtung
zum Auslesen eines Transponders genannt ist (vgl. Fig. 1; S. 6, Z. 28-30;
teilweise Merkmal M5, Merkmal M7). Der Zugangspunkt PT weist eine
Einrichtung LC zum Einlesen der Information einer als Identifiziereinrichtung
anzusehende Chip-Karte CP auf (Fig. 1 u. S. 7, Z. 27-29; Merkmal M3).
Zusätzlich weist der Zugangspunkt eine Einrichtung zur Eingabe eines per-
sönlichen Identifikationsmerkmals PIN auf (vgl. S. 8, Z. 3-5 u. Z. 27-28; Merkmal
M4). Damit ist das System so ausgestaltet, dass sich ein Benutzer während eines
vorgegebenen Zeitabschnitts einmal durch Einlesen seiner ldentifizierungs-
einrichtung und durch Eingabe seines persönlichen Identifikationsmerkmals als
rechtmäßiger Benutzer identifiziert (Merkmal M8). Neben der Eingabe der beiden
persönlichen Identifikationsmerkmale ermöglicht das System eine Anwesen-
heitskontrolle des Benutzers in Form einer visuellen Sicherheitsabfrage. Der
Fachmann versteht die Abfrage als eine Art Captcha. Diese ist dazu bestimmt, die
physikalische Präsenz des Benutzers in der unmittelbaren Nähe des
Zugangspunktes während der Online-Transaktion zu verifizieren (vgl. S .4,
Z. 14-16 u. S. 12, Z. 12-26). Nach der Identifizierung des Benutzers durch das
Einlesen der Identifizierungseinrichtung, des persönlichen Identifikationsmerkmals
und der erfolgten Anwesenheitskontrolle wird ein logischer Kanal zwischen der
sicherheitssensiblen Ressource und dem Zugangspunkt eingerichtet und ein
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verschlüsseltes Zertifikat an die Authentifizierungsstelle gesendet, ohne dass ein
geschlossener logischer Kanal eingerichtet wird, der einem Paar aus der
sicherheitssensiblen Ressource und einem Transponder zugeordnet ist (vgl.
Brückenabs. S. 3/4; teilweise Merkmal M9). Dieser Kanal ist nach dem Aufbau
offen und kann für eine Banküberweisung verwendet werden. Nach dem Ab-
schluss eines Zugriffs auf die sicherheitssensible Ressource wird der logische
Kanal wieder geschlossen (Merkmal M11).
Im Gegensatz zum Anspruch 1 nach Hauptantrag offenbart Druckschrift D1 aber
keinen Transponder, der einer sicherheitssensiblen Ressource zugeordnet ist und
am Zugangspunkt ausgelesen werden kann. Insbesondere aber wird kein mehr-
stufiges Authentifizierungsverfahren beschrieben, bei dem durch das Einlesen der
Chipkarte und einer PIN ein geschlossener logischer Kanal zwischen der
Ressource und dem Zugangspunkt eingerichtet wird, der als Reaktion auf das
Detektieren eines personalisierten Transponders freigeschaltet wird (Merkmale
M5, M6, M9 und M10 fehlen).

Druckschrift D2 (DE 100 09 456 A1) offenbart ein System zur Authentifizierung
mindestens eines Benutzers für den Zugriff auf einen Computer (vgl. Anspruch 1).
Das Computersystem umfasst mindestens einen Datenspeicher. Dieser kann als
sicherheitssensible Ressource angesehen werden (vgl. Sp. 1, Z. 8, 9; Merkmale
M1, M2). Des Weiteren umfasst das System eine Computermaus mit einer
Transponderleseeinrichtung (vgl. Fig. 1, Sp. 4, Z. 54, 55). Diese kann als
Zugangspunkt mit einer Einrichtung zum Auslesen eines Transponders
verstanden werden (Merkmal M5). Beschrieben wird auch ein vom Benutzer des
Computersystems mitzuführender Transponder. Zweifellos ist der Transponder
über seinen Schlüssel einem Datenspeicher des Computers zugeordnet (teil-
weise Merkmal M6), der Transponder ist jedoch keinem persönlichen Identi-
fikationsmerkmal zusätzlich zugeordnet.
Im Gegensatz zum Anspruch 1 nach Hauptantrag offenbart Druckschrift D2 aber
kein System, bei dem die sicherheitssensible Ressource über ein Datennetzwerk
mit dem Zugangspunkt verbunden ist. Des Weiteren fehlen die Merkmale, welche
- 17 -
die mehrstufige Authentifizierung im Sinne der vorliegenden Anmeldung aus-
machen (Merkmale M3, M4 u. M6 bis M11 fehlen).

Druckschrift D3 (US 2002/0053035 A1) befasst sich mit der Authentifizierung
eines Benutzers im Internet. Es wird der Computer eines Benutzers beschrieben,
der über das Internet mit mehreren Datenbanken eines Host-Servers (z. B.
Geldinstitut) verbunden ist (vgl. Fig. 3 u. Abs. [0008], [0026]). Die Datenbanken
können als sicherheitssensible Ressource und der Personal Computer als
Zugangspunkt verstanden werden, ohne eine Einrichtung zum Auslesen eines
Transponders zu nennen (Merkmale M1, M2, M7, teilweise Merkmal M5). Das
System umfasst Einrichtungen zum Einlesen der Information mindestens einer
Identifiziereinrichtung und zur Eingabe mindestens eines persönlichen Identifi-
kationsmerkmals in Form einer PIN oder eines biometrischen Merkmals (vgl.
Anspruch 1, Abs. [0009], [0010], [0026] u. [0028]; Merkmale M3, M4 und M8).
Nach der Identifizierung des Benutzers wird ein logischer Kanal zwischen der
sicherheitssensiblen Ressource und dem Zugangspunkt eingerichtet und ein
verschlüsseltes Zertifikat an die Authentifizierungsstelle gesendet, ohne dass ein
geschlossener logischer Kanal eingerichtet wird, der einem Paar aus der
sicherheitssensiblen Ressource und einem Transponder zugeordnet ist (teilweise
Merkmal M9,). Dieser Kanal ist nach dem Aufbau offen und kann für Bank-
geschäfte verwendet werden (vgl. Abs. [0026]).
Im Gegensatz zum Anspruch 1 nach Hauptantrag offenbart Druckschrift D3 keinen
Transponder, der einer sicherheitssensiblen Ressource zugeordnet ist und am
Zugangspunkt ausgelesen werden kann. Insbesondere aber wird kein zweistufiges
Authentifizierungsverfahren beschrieben, bei dem zunächst ein geschlossener
logischer Kanal zwischen der Ressource und dem Zugangspunkt eingerichtet
wird, der als Reaktion auf das Detektieren eines personalisierten Transponders
freigeschaltet wird (Merkmale M5, M6, M9 und M10 fehlen).

Die Druckschriften D4 (US 5 553 239 A) und D5 (WO 2004/032019 A2) sind nicht
relevant. Druckschrift D4 betrifft ein System zum Aufbauen einer Telekom-
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munikationsverbindung zwischen einem Host und einer Vielzahl von Clients (vgl.
Anspruch 1, Sp. 3, Z. 58-61). Zwischen den Clients werden TCP/IP-Verbindungen
aufgebaut (vgl. Anspruch 1). Es werden weder Einrichtungen zum Einlesen oder
Eingeben von persönlichen Identifikationsmerkmalen noch eine Einrichtung zum
Auslesen eines Transponders beschrieben, um eine logische Verbindung zwi-
schen den einzelnen Clients und dem Server herstellen zu können. Druckschrift
D5 betrifft ein Assetmanagementsystem in einer medizinischen Einrichtung. Dabei
können einzelne Assets (d. h. Ärzte, Pfleger, Patienten sowie medizinische
Geräte) mit Hilfe von RFID-Tags identifiziert und lokalisiert werden. Das
Überwachungssystem umfasst einen Server sowie eine Vielzahl mobiler Geräte
(vgl. S. 1, Z. 10-12 u. Ansprüche 1, 7, 13). Eine Authentifizierung wird nicht
beschrieben.
Druckschrift D6 (DE 197 49 090 A1) beschreibt ein System zum Schutz eines
Computers vor einem unberechtigten Zugriff bzw. zur Authentifizierung
mindestens eines Benutzers für den Zugriff auf den Computer (vgl. Anspruch 1
u. Sp. 7, Z. 35-39). Die Offenbarung geht davon aus, dass die zu schützende
sicherheitssensiblen Ressourcen die Programme, Datenbanken und Speicher des
Computers sind (vgl. Sp. 3, Z. 15-21 u. Sp. 7, Z. 35-39; Merkmale M1, M2). Der
Computer weist unterschiedliche Bedienungsvorrichtungen auf (vgl. Fig. 2,
Tastatur 34, Maus 36), die der Fachmann als Zugangspunkte versteht. Die
Zugangspunkte sind über Verbindungsleitungen, jedoch nicht über ein
Datennetzwerk, mit der sicherheitssensiblen Ressource verbunden (vgl. Fig. 2,
Bezugszeichen 16, 18; teilweise Merkmal M7). Dabei umfasst mindestens ein
Zugangspunkt eine Einrichtung zum Auslesen eines Transponders (vgl.
Bezugszeichen 42, 46 in Fig. 2, 3 u. Anspruch 1-3; Merkmal M5). Vorgesehen
sind mehrere Transponder, wobei jedem Transponder mindestens eine sicher-
heitssensible Ressource zugeordnet ist (vgl. Sp. 7, Z. 33-39; Merkmal M6). Das
System ist so ausgestaltet, dass sich ein Benutzer während eines vorgegebenen
Zeitabschnitts durch die Eingabe von persönlichen Identifikationsmerkmalen als
rechtmäßiger Benutzer identifiziert (vgl. Anspruch 1, Merkmal M8). So dient die
Tastatur 34 als Einrichtung zur Eingabe eines persönlichen Identifikationsmerk-
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mals in Form einer persönlichen Identifikationsnummer (vgl. Fig. 2 i. V. m.
Anspruch 4; Merkmal M4). Zudem verfügt das System über mindestens eine
Einrichtung zum Einlesen der Informationen mindestens einer Identifizierungs-
einrichtung. Es können sowohl ein Mikrofon als auch eine Kamera zur Erzeugung
von biometrischen Daten des Benutzers herangezogen werden (vgl. Sp. 6,
Z. 60-65; Merkmal M3). Entsprechend der Beschreibung in Spalte 3, Zeilen 11
bis 32 werden die Autorisierungsdaten und die Identifikationsdaten innerhalb des
Computers zusammengeführt. Werden sowohl die Autorisierungsdaten als auch
die Identifikationsdaten als richtig erkannt, so wird der PC zur Benutzung
freigegeben. Der Computer ermöglicht dann gegebenenfalls auch einen Zugriff auf
das Netzwerk, in welches er eingebunden ist (vgl. Sp. 1, Z. 8-17).
Im Gegensatz zum Anspruch 1 nach Hauptantrag offenbart Druckschrift D6 keine
Verbindung der sicherheitssensiblen Ressource und des Zugangspunktes über ein
Datennetzwerk. Entgegen dem Authentifizierungsverfahren gemäß der vorliegen-
den Anmeldung werden gemäß der Lehre von Druckschrift D6 die Autori-
sierungsdaten und die Identifikationsdaten innerhalb des Computers zusam-
mengeführt, um die sicherheitssensiblen Ressourcen des Rechner freizugeben.
Dabei erfolgt die Eingabe der persönlichen Identifikationsmerkmale erst nach dem
Auslesen des Transponders (vgl. Sp. 3, Z. 58-66). Zudem ist in Druckschrift D6
nicht offenbart, dass ein geschlossener logischer Kanal zwischen der Ressource
und dem Zugangspunkt eingerichtet wird, der als Reaktion auf das Detektieren
eines personalisierten Transponders freigeschaltet wird. Demnach wird auch nicht
beschrieben, dass der logische Kanal nach Abschluss eines Zugriffs auf die
sicherheitssensible Ressource wieder geschlossen wird (Merkmale M7, M9, M10
und M11 fehlen).

In Druckschrift D7 (US 2002/0081971 A1) ist ein Funkverfahren für den Bluetooth-
Standard beschrieben, dessen Vorteil es ist, eine abgerissene Funkverbindung
zwischen zwei Endgeräten schnell wieder aufzubauen (vgl. Abs. [0027] - [0029]).
Druckschrift D7 befasst sich in keiner Weise mit Zugriffsrechten oder vertrauens-
- 20 -
würdigen Kanälen, insbesondere nicht mit einer mehrstufigen Authentifizierung für
den Zugriff auf sicherheitssensible Ressourcen.

Druckschrift D8 (EP 1 303 102 A2) betrifft ein Computernetzwerk, in dem
verschiedene drahtgebundene und drahtlose Geräte (Clients) auf einen sog.
Provisioning-Server zugreifen, welcher das Verteilen von Software (z. B. Applets)
unterstützt (vgl. Abs. [0022]). Der Server kann als sicherheitssensible Ressource
und die Clients können als Zugangspunkte verstanden werden, die über ein
Datennetzwerk miteinander verbunden sind (vgl. Fig. 1, Bezugszeichen 100, 110,
200; Merkmale M2, M7). Um ein ausgewähltes Applet herunterladen zu können,
muss sich der Benutzer gegenüber der sicherheitssensiblen Ressource authen-
tifizieren, worauf der Download beginnen kann (vgl. Abs. [0009]; Merkmal M1).
Wird die Verbindung zwischen Client und Server unterbrochen, bevor ein
Download erfolgreich abgeschlossen wurde, wird der vertrauenswürdige Kanal
geschlossen. Dabei bleibt ein geschlossener logischer Kanal bestehen - solange
bis ein Timer 335 abgelaufen ist. Demnach dient der Timer zum Abbauen des
geschlossenen logischen Kanals, ohne dass ein geschlossener logischer Kanal
eingerichtet wird, der einem Paar aus der sicherheitssensiblen Ressource und
einem Transponder zugeordnet wird, und ohne dass der logische Kanal als
Reaktion auf das Auslesen des Transponders geöffnet wird (vgl. Fig. 4 i. V. m.
Abs. [0037]; teilweise Merkmale M9 und M10).
Druckschrift D8 offenbart keine zweite Authentifizierung durch die Präsentation
eines Transponders, um einen geschlossenen logischen Kanal freizugeben. Der
Zugriff auf die sicherheitssensible Ressource erfordert auch keine erneute
Authentifizierung, wenn der logische Kanal zeitweise geschlossen wurde (zumin-
dest die Merkmale M5, M6, M9, M10 und M11 fehlen).

Die im Rechercheverfahren nach § 43 PatG ermittelte Druckschrift D9 (EP
1 387 323 A1) liegt nicht näher am Anmeldungsgegenstand als der im Prü-
fungsverfahren genannte Stand der Technik. Der Gegenstand von Druckschrift D9
betrifft eine tragbare Identifikationseinrichtung mit einer biometrischen
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Authentifizierungsvorrichtung. Insbesondere fehlt es der Lehre der Druckschrift D9
an den Merkmalen bezüglich des logischen Kanals (Merkmale M9 bis M11).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag ist daher neu gegenüber
dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik.


b) Zum Anspruch 7 nach Hauptantrag

Wie vorstehend bereits zum Gegenstand gemäß Anspruch 1 nach Hauptantrag
ausgeführt, beschreiben die im Verfahren befindlichen Druckschriften kein System
zur Authentifizierung mindestens eines Benutzers für den Zugriff auf eine
sicherheitssensible Ressource, welches so ausgestaltet ist, dass nach der
Identifizierung des Benutzers durch das Einlesen der Identifizierungseinrichtung
und des persönlichen Identifikationsmerkmals ein geschlossener logischer Kanal
zwischen der sicherheitssensiblen Ressource und dem Zugangspunkt eingerichtet
wird, der dem Paar aus der sicherheitssensiblen Ressource und dem Transponder
zugeordnet ist, dass der logische Kanal zur Kommunikation zwischen dem
Zugangspunkt und der sicherheitssensiblen Ressource als Reaktion auf das
Auslesen des Transponders geöffnet wird, wenn der Benutzer seinen individuellen
Transponder gegenüber dem Zugangspunkt präsentiert, und dass der logische
Kanal nach Abschluss eines Zugriffs auf die sicherheitssensible Ressource wieder
geschlossen wird. Den Schriften sind auch die entsprechenden Verfahrensschritte
nicht zu entnehmen.

Damit ist auch das Verfahren gemäß Anspruch 7 nach Hauptantrag neu
gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik.


6. Die Gegenstände der unabhängigen Patentansprüche 1 und 7 nach
Hauptantrag beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit (§ 4 PatG).
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Wie vorstehend ausgeführt, ist keiner der im Verfahren befindlichen Druckschriften
ein System zur Authentifizierung zu entnehmen, welches so ausgestattet ist, dass
entsprechend den Merkmalen M9 und M10 gemäß Anspruch 1 nach Hauptantrag
durch das Einlesen der Signaturkarte und der PIN ein geschlossener logischer
Kanal zwischen der Ressource und dem Zugangspunkt eingerichtet wird, der als
Reaktion auf das Detektieren eines personalisierten Transponders am Zugangs-
punkt freigeschaltet wird. Auch die hierzu im nebengeordneten Anspruch 7
beanspruchten, analogen Verfahrensschritte (Merkmale N10 und N11) werden im
genannten Stand der Technik nicht beschrieben.
Druckschrift D6, die als nächstliegender Stand der Technik anzusehen ist, befasst
sich - ebenso wie die vorliegende Anmeldung - mit einem zweistufigen
Sicherheitsschutz, mit dem durch Eingabe von Autorisierungs- und Identifika-
tionsdaten auf eine sicherheitssensible Ressource zugegriffen wird. Ausgehend
von dieser Schrift gibt es für den Fachmann aber keine Veranlassung, die
sicherheitssensible Ressource und die Zugangspunkte über ein Datennetzwerk zu
verbinden. Auch ist es nicht naheliegend, zwischen der Ressource und den
Zugangspunkten einen geschlossenen logischen Kanal einzurichten, der erst als
Reaktion auf das Auslesen des Transponders freigeschaltet wird. Denn die
Verbindung zwischen dem Zugangspunkt und der sicherheitssensiblen Ressource
ist in Druckschrift D6 ein Mauskabel. Für die Einrichtung eines vertrauenswürdigen
logischen Kanals findet sich in Druckschrift D6 kein Anhaltspunkt. Selbst wenn der
Fachmann das Netzwerk, in welches der Computer eingebunden sein kann, als
sicherheitssensible Ressource betrachten würde, so käme er dennoch nicht zum
vorliegenden Anmeldungsgegenstand. Denn auch in diesem Fall, besteht für den
Fachmann keine Veranlassung, einen geschlossenen logischen Kanal im Sinne
der vorliegenden Anmeldung einzurichten.
Der Fachmann hat auch keine Veranlassung, eine der anderen, im Verfahren
befindlichen Druckschriften in Verbindung mit Druckschrift D6 zur Lösung seiner
Aufgabe heranzuziehen.

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Auch ausgehend von Druckschrift D1 ergibt sich für den Fachmann keine
Veranlassung, einen Transponder als Anwesenheitskontrolle einzusetzen. Selbst
wenn er einen personenbezogenen Transponder verwenden würde, um die
physikalische Präsenz des Benutzers in unmittelbarer Nähe des Zugangspunktes
während einer Online-Transaktion sicherzustellen, käme er nicht zum vorlie-
genden Anmeldegegenstand. Denn diese Maßnahme führt nicht dazu, dass
zwischen der Ressource und dem Zugangspunkt ein geschlossener logischer
Kanal eingerichtet wird, der als Reaktion auf das Detektieren des Transponders
freigeschaltet wird.

Damit führt weder eine gemeinsame Betrachtung der Lehren der im Verfahren
befindlichen Druckschriften noch eine Ergänzung der Lehren dieser Druckschriften
mit dem Wissen des Fachmanns in naheliegender Weise zu den Gegenständen
der geltenden Ansprüche 1 und 7 nach Hauptantrag.

Es ist daher anzuerkennen, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 7 nach
Hauptantrag gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik auf
einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und patentfähig sind.


7. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 6 und 8 nach Hauptantrag betreffen über
das Selbstverständliche hinausgehende Ausgestaltungen der Gegenstände der
Ansprüche 1 und 7 und sind daher ebenfalls patentfähig.


8. Da die vorgelegten geltenden Unterlagen auch den weiteren Voraus-
setzungen zur Patenterteilung (§ 1, 2, 5 PatG) genügen, war auf die Beschwerde
des Anmelders der Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsstelle für Klasse
G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben.

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9. Der Beschluss konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, da dem
Hauptantrag des Anmelders vollumfänglich stattgegeben wurde.


Somit ist das Patent antragsgemäß zu erteilen.

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III.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht der am Beschwerdeverfahren Beteiligten das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht
zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten
war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder
stillschweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei
der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden
sind, oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-
ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich
einzulegen.

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