BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 762/20 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P…,

gegen

a) die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) vom 27. März 2020, 2126-1-4-G, 2126-1-5-G (BayMBl 2020 Nr. 158),

b) die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020, 2126-1-4-G (BayMBl 2020 Nr. 130),

c) die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20. März 2020 - Z6a-G8000- 2020/122-98 -

hier:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. April 2020
einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

G r ü n d e :

I.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie, die das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege – inhaltsgleich – in der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020, in der Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 sowie in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 erlassen hat. Demnach wird jeder angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

II.

2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Beschwerdeführer begehrt, die Regelungen zu den vorläufigen Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen, hat keinen Erfolg.

3

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) ist gewahrt. Demnach kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöp