BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 719/19 -

- 1 BvR 720/19 -

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

1.

der A… GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer B… und L…,

- Bevollmächtigte:

… -

gegen

das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

vom 20. November 2018 - 1 AZR 12/17 -

- 1 BvR 719/19 -,

2.

der A… GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer B… und B…,

- Bevollmächtigte:

… -

gegen

a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

vom 20. November 2018 - 1 AZR 189/17 -,

b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

vom 29. März 2017 - 24 Sa 979/16 -

- 1 BvR 720/19 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Harbarth

und die Richterinnen Baer,

Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e :

I.

1

1. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich als nicht tarifgebundene Arbeitgeberinnen dagegen, dass die Gerichte für Arbeitssachen die Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft auf ihrem jeweiligen Betriebsgelände für rechtmäßig erachteten.

2

2. Seit 2014/2015 kommt es bei beiden Beschwerdeführerinnen zu Streiks, initiiert durch die Gewerkschaft v. Ihr Ziel ist es jeweils, Anerkennungstarifverträge für die einschlägigen Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels abzuschließen. Dabei organisierte sie als Mittel des Arbeitskampfes auch einen Streik. Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft versammelten sich mit den streikenden Beschäftigten – im Verfahren 1 BvR 719/19 wurde von 65 Streikenden und einem Gewerkschaftsvertreter ausgegangen – auf dem jeweiligen Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang des Betriebs. Die arbeitswilligen Beschäftigten mussten durch diese Ansammlung der Streikenden hindurchlaufen. Eine klar erkennbar freigehaltene Streikgasse gab es nicht.

3

Die Betriebsparkplätze gehören jeweils aufgrund eines sogenannten „Lease Agreement“ zum 174.000 qm beziehungsweise 185.000 qm großen Betriebsgelände der jeweiligen Beschwerdeführerin im außerhalb von Ortschaften gelegenen Gewerbegebiet. Der Parkplatz hat eine erhebliche Größe, im Verfahren 1 BvR 720/19 werden 28.000 qm genannt, er befindet sich unmittelbar vor dem Haupteingang, der von allen Beschäftigten passiert werden muss, um ihren Arbeitsplatz aufsuchen beziehungsweise verlassen zu können, von denen die meisten mit einem Fahrzeug kommen. Der Parkplatz kann jeweils nur über die angrenzende öffentliche Straße angefahren werden, an den Einfahrten befinden sich Schilder, die ihn als Privatgrundstück kennzeichnen.

4

3. Die Beschwerdeführerinnen sind gegen diese Streikmaßnahmen gerichtlich vorgegangen. Sie beriefen sich auf ihr Hausrecht aus §§ 858, 862 BGB und auf den Schutz aus § 1004, § 823 Abs. 1 BGB.

5

Nach divergierenden Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz entschied das Bundesarbeitsgericht, die Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen ergebe, dass die Beschwerdeführerinnen die Streikmaßnahmen hinzunehmen hätten. Es handele sich nicht um eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, denn die richterrechtlichen Regeln zum Arbeitskampfrecht seien als gesetzliche Gestattung zu werten. Zudem seien die kollidierenden Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz in Ausgleich zu bringen. Zugunsten der Beschwerdeführerinnen seien Rechte aus Eigentum nach Art. 14 GG und unternehmerischer Freiheit aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, zugunsten der Gewerkschaft die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG. Eine negative Koalitionsfreiheit der Beschwerdeführerinnen sei nicht betroffen.

6

Es gebe zwar ein berechtigtes Interesse der Beschwerdeführerinnen, die Arbeitskampfgegnerin im laufenden Arbeitskampf nicht durch Überlassung ihres Besitzes zu unterstützen. Jedoch sei es der Gewerkschaft aufgrund der besonderen Lage des Betriebsgeländes und der örtlichen Verhältnisse hier nicht möglich, ihr von Art. 9 Abs. 3 GG umfasstes Recht auf Kommunikation mit Arbeitswilligen, um diese zur Streikteilnahme zu überreden, an einem anderen Ort als auf dem Parkplatz der Beschwerdeführerinnen geltend zu machen.

7

4. Die Beschwerdeführerinnen rügen, dass diese Entscheidung insbesondere ihre Grundrechte aus der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), der unternehmerischen Freiheit (Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) und der negativen Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) verletze.

II.

8

Soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig sind, sind sie nicht begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen nicht in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG. Die Verfassungsbeschwerden wenden sich letztlich gegen das Ergebnis der fachgerichtlichen Abwägung. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass das Bundesarbeitsgericht spezifisches Verfassungsrecht verkannt hätte, wenn es die Grundrechtspositionen der Beteiligten unter Berücksichtigung der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit zum Ausgleich bringt.

9

1. Die angegriffenen Entscheidungen betreffen einen Rechtsstreit zwischen der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft, mithin sich als private gegenüberstehende Parteien, über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz gegenüber Dritten. Die Grundrechte können in solchen Streitigkeiten im Wege mittelbarer Drittwirkung Wirksamkeit entfalten. Sie verpflichten Private zwar grundsätzlich nicht unmittelbar untereinander selbst. Doch strahlen sie auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen aus und sind von den Fachgerichten bei der Auslegung des Fachrechts zur Geltung zu bringen. Sie lassen sich als wertsetzende „Richtlinien“ verstehen, um im Ausgangspunkt gleichberechtigte Freiheit auch im Fall kollidierender Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 148, 267 m.w.N.). Danach ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten oder auch den Arbeitsgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 129, 78 ). Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu korrigieren, wenn die Auslegung der Gerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere, weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen leidet (vgl. BVerfGE 134, 204 , 148, 267 m.w N.).

10

Das Bundesarbeitsgericht hat die Reichweite der Bindung Privater an verfassungsrechtliche Maßgaben insofern nicht v