BUNDESVERFASSUNGSGERICHT









- 1 BvR 305/21 -














In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn (…),












- Bevollmächtigter:




(…) -














gegen



a) 



den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts







des Landes Sachsen-Anhalt







vom 3. Dezember 2020 - 1 L 131/20 -,






b) 



das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg







vom 30. September 2020 - 3 A 59/18 MD -












h i e r : Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts 











hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch








die Richterin Britz








und die Richter Christ,








Radtke








am 14. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:







Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.









G r ü n d e :







1










Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ).








2










Diese Entscheidung ist unanfechtbar.











Britz



Christ



Radtke
















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