BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 305/21 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (…),
- Bevollmächtigter:
(…) -
gegen
a)
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
des Landes Sachsen-Anhalt
vom 3. Dezember 2020 - 1 L 131/20 -,
b)
das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg
vom 30. September 2020 - 3 A 59/18 MD -
h i e r : Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Britz
und die Richter Christ,
Radtke
am 14. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
G r ü n d e :
1
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
2
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Britz
Christ
Radtke
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