BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2433/17 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M…,

gegen

a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen

vom 11. Oktober 2017 - 1 Ss 52a/16 -,

b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen

vom 18. August 2017 - 1 Ss 52a/16 sowie 1 Ws 54/17 -,

c) das Urteil des Landgerichts Bremen

vom 4. März 2016 - 51 Ns 693 Js 13383/14 (47/15) -,

d) das Urteil des Amtsgerichts Bremen

vom 3. März 2015 - 77 Cs 693 Js 13383/14 (100/14) -,

e) den Strafbefehl des Amtsgerichts Bremen

vom 11. Juli 2014 - 77 Cs 693 Js 13383/14 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

am 14. Juni 2019 einstimmig beschlossen:

1.Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18. August 2017 - 1 Ss 52a/16 sowie 1 Ws 54/17 - und das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. März 2016 - 51 Ns 693 Js 13383/14 (47/15) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

2.Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bremen zurückverwiesen.

3.Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

4.Die Freie Hansestadt Bremen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

5.Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB.

2

1. Der Beschwerdeführer war Kläger eines Zivilprozesses beim Amtsgericht, in dem er Schadensersatz für vermeintlich mangelhafte Malerarbeiten in seinem Haus begehrte. In der Hauptverhandlung ersuchte der Prozessbevollmächtige des Beschwerdeführers das Gericht um die Ablehnung der Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit. Dieses Gesuch begründete der Beschwerdeführer selbst in zwei Schriftsätzen an das Gericht. Darin schilderte er ausführlich seinen Eindruck, die Richterin habe einen vom Beklagten benannten Zeugen einseitig zu seinen Lasten vernommen und diesem die von ihr erwünschten Antworten gleichsam in den Mund gelegt. In dem ersten der Schriftsätze hieß es wörtlich unter anderem:

„Die Art und Weise der Beeinflussung der Zeugen und der Verhandlungsführung durch die Richterin sowie der Versuch, den Kläger von der Verhandlung auszuschließen, erinnert stark an einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten.“

3

In dem weiteren Schriftsatz hieß es wörtlich unter anderem:

„Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin erinnerte eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechts-staatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren.“

4

Wegen dieser Äußerungen stellte der Präsident des Amtsgerichts Strafantrag gegen den Beschwerdeführer.

5

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