BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2249/19 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn E…,

- Bevollmächtigter:

… -

gegen

a)

den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 2. September 2019 - 8 Ns - 2 Js 9273/16 -,

b)

das Urteil des Amtsgerichts Schwalmstadt vom 5. Juni 2019 - 41 Ds - 2 Js 9273/16 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Paulus,

Christ

und die Richterin Härtel

am 19. August 2020 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Schwalmstadt vom 5. Juni 2019 - 41 Ds - 2 Js 9273/16 - und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 2. September 2019 - 8 Ns - 2 Js 9273/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Schwalmstadt zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB.

2

1. Der Beschwerdeführer befindet sich nach der Verbüßung langjähriger Freiheitsstrafen seit Mai 2013 in Sicherungsverwahrung, in der er ein gekürztes Taschengeld von 60 bis 65 Euro pro Monat erhält. Wegen Computerproblemen war das für seine Einkäufe in der Einrichtung verfügbare Geld am 23. August 2016 noch nicht so gebucht, dass es für den Folgemonat zur Verfügung stand. Aufgrund einschlägiger Erfahrungen mit dieser Sachlage fürchtete der Beschwerdeführer, dass dieses Geld nicht für einen Einkauf zur Verfügung stehen und seine bereits abgesetzte Bestellung nicht zur Ausführung gelangen könnte mit der Folge, dass er die nächste Einkaufsmöglichkeit würde abwarten müssen. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, suchte der Beschwerdeführer an diesem Tag in aufgeregtem Zustand das Dienstzimmer einer Sozialarbeiterin der Justizvollzugsanstalt (nachfolgend: Zeugin) auf. Da er das Gefühl hatte, mit seinem Anliegen nicht zu dieser durchzudringen, wurde er wütend und bezeichnete die Zeugin nach den Feststellungen des Amtsgerichts im Rahmen eines Wortschwalls als „Trulla“.

3

2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer deshalb mit angegriffenem Urteil vom 5. Juni 2019 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 2 Euro. Die Bezeichnung als „Trulla“ habe grundsätzlich ehrverletzenden Charakter. So werde das Wort „Trulla“ im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet, um abwertend über weibliche Personen zu sprechen, überwiegend in Assoziation mit einer unterstellten Unordentlichkeit der adressierten Person. Dass der Begriff auch neckisch gemeint und ohne beleidigenden Charakter verwendet werden könne, sei zwar nicht unmöglich, passe jedoch nicht auf den hier gegebenen situativen Kontext. Der Beschwerdeführer sei zwar weder vor- noch nachher gegenüber der Zeugin beleidigend geworden, jedoch habe die Zeugin klar angegeben, dass der Beschwerdeführer ihr gegenüber derartig bedrohlich aufgetreten sei, dass sie beinahe den Knopf für den Hausalarm betätigt habe. Dass der Beschwerdeführer in dieser von weiteren Zeugen als aggressiv und besorgniserregend beschriebenen Stimmung eine freundschaftlich-neckische Äußerung getätigt haben könnte, sei abwegig. Beim Strafmaß sei zu berücksichtigen, dass sich die Bezeichnung „Trulla“ hinsichtlich des Ausmaßes der ausgedrückten Missachtung im unteren Bereich der Beleidigung bewege.

4

3. Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 2. September 2019 verwarf das Landgericht die Berufung des Beschwerdeführers, in der auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Meinungsfreiheit hingewiesen worden war, gemäß § 313 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StPO als unzulässig. Die Berufung sei offensichtlich unbegründet, da für jeden Sachkundigen anhand der Urteilsgründe und der Berufungsbegründung sowie des Protokolls der Hauptverhandlung erster Instanz ohne längere Prüfung erkennbar sei, dass das Urteil sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden sei und keine Verfahrensfehler vorlägen, die die Revision begründen würden.

5

4. Die am 4. Oktober 2019 eingegangene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts und den dem Beschwerdeführer am 6. September 2019 zugegangenen Verwerfungsbeschluss des Landgerichts. Der Beschwerde-führer rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, aus Art. 3 Abs. 1 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG.

6

5. Dem Justizministerium des Landes Hessen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

II.

7

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, soweit mit ihr eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerügt wird, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 , 90, 241 , 93, 266 ). Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 , 85, 23 , 93, 266 ).

8

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit mit ihr eine Verletzung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch das Urteil des Amtsgerichts sowie den Beschluss des Landgerichts über die Verwerfung der Berufung gerügt wird.

9

2. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zulässig ist, auch in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise offensichtlich begründet im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

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a) Die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung greift in dessen Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein.

11

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 , 61, 1 , 93, 266 , stRspr). Die strafrechtliche Sanktionierung knüpft an diese dementsprechend in den Schutzbereich fallende und als Werturteil zu qu