BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2180/98 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau D...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz und Koll.,

Lindenstraße 14, 28755 Bremen -

gegen
a)

den Beschluss des
Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1998 - 3 StR 352/98
-,

b)

das Urteil des Landgerichts
Dortmund vom 6. März 1998 - KLs F 1 Js 116/97 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Papier

und die Richter Steiner,

Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit
§ 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. November 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine
strafgerichtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen
Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches
Betätigungsverbot.

I.

2

1. a) Die Beschwerdeführerin wurde als
Angehörige der kurdischen Volksgruppe in der Türkei geboren.
Seit 1991 besitzt sie die deutsche Staatsangehörigkeit.
Anlässlich einer Veranstaltungswoche zum Internationalen
Frauentag 1997 am 12. März 1997 in Dortmund beteiligte sich
die Beschwerdeführerin zusammen mit anderen kurdischen Frauen
an der Errichtung eines Informationsstandes. Sie hatte
Informationsmaterial sowie einen Tapeziertisch besorgt.
Hierbei war ihr bekannt, dass durch Verfügung des
Bundesministers des Innern vom 22. November 1993 der PKK
(Patiya Karkeren Kurdistan = "Arbeiterpartei Kurdistans")
einschließlich ihrer Teilorganisation ERNK (Eniya Rizgariya
Netewa Kurdistan = "Nationale Befreiungsfront Kurdistans")
verboten worden war, sich im Geltungsbereich des
Vereinsgesetzes zu betätigen. Ein hinter dem Stand
aufgehängtes Plakat forderte unter anderem die "Aufhebung des
Verbots kurdischer Vereine!". Auf dem Informationstisch lagen
rund 70 Flugblätter in türkischer und 30 gleich lautende
Flugblätter in deutscher Sprache aus. Die Flugblätter wurden
von zwei anderen Frauen im Bereich der Fußgängerzone an
Passanten verteilt und hatten auszugsweise folgenden
Wortlaut:

3

"Wir gratulieren mit unseren revolutionären
Gefühlen zum weltweiten Arbeiterfrauentag des 8. März.

4

[...] Die unter der Führung der PKK zur Armee
werdende Frau, ist die bewussteste Antwort auf die
tausendjährige Sklaverei. [...] Die Genossenen die am 30.
Juni in Dersim, am 29. Oktober in Adana und am 30. Oktober in
Sivas ihren Körper als Bombe gegen die ihr Land
kolonialisierenden Kräfte einsetzen, stellen den Höhepunkt in
der würdevollen Frauenwiderstandsgeschichte dar. Für die
kurdische Frau ist auf dem Weg des Volksführers Abdullah
Öcalan und der Herausbildung der YAJK nunmehr jeder Tag ein
8. März. [...] Der Befreiungskampf Kurdistans und der ihn
anführende, in der YAJK verkörperte neue alternative
Frauentypus, sind an diesem 8. März ein Geschenk und eine
Botschaft der kurdischen Frauen an Arbeiterfrauen in der
Welt. [...]"

5

Deutlich abgesetzt und in Fettdruck endet der
Text mit den Parolen:

6

"Es lebe der weltweite Arbeiterfrauentag des 8.
März!",

"Es lebe die PKK, ARGK, ERNK!",

"Es lebe der Vorsitzende APO!",

"Es lebe der, unter dem Kommando von Zilan zur Freiheit
marschierende Kampf der kurdischen Frauen!".

7

Unterschrieben war der Text mit "Freier
Frauenverband Kurdistans YAJK-Europavertretung".

8

b) Das Landgericht verurteilte die
Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
VereinsG wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches
Betätigungsverbot zu einer Geldstrafe. Es sei der
Beschwerdeführerin mit der Errichtung des Informationsstandes
unter anderem darum gegangen, für die PKK und ihre
Teilorganisationen zu werben. Sie sei die
Hauptverantwortliche für das Beschaffen und Veröffentlichen
des PKK-Propagandamaterials gewesen. Die von der
Beschwerdeführerin eingelegte Revision verwarf der
Bundesgerichtshof durch die weiter angegriffene Entscheidung
als unbegründet.