BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 201/14 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der H…,
vertreten durch die Vertrauensperson Dr. B…,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Matissek & Brokamp,
Epplergasse 3, 67657 Kaiserslautern -

gegen

den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11. September 2013 - 7 ABR 18/11 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Eichberger

und die Richterinnen Baer,

Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. März 2017 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e :

I.

1

In der Verfassungsbeschwerde geht es um die Frage, ob die bei ausländischen NATO-Truppen gebildeten Schwerbehindertenvertretungen ein Recht auf Teilnahme an Personalversammlungen haben.

2

1. Die Zivilbeschäftigten der in Deutschland stationierten ausländischen NATO-Truppen können Betriebsvertretungen wählen. Deren Aufgaben und Befugnisse entsprechen im Wesentlichen denen der Personalvertretungen bei der Bundeswehr. Grundlage dafür ist das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen - NATO-Truppenstatut - (BGBl II 1961 S. 1183 ) nebst dem Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 S. 1183 , zuletzt geändert durch Abkommen vom 18. März 1993, im Folg