BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2000/21 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der (…),

- Bevollmächtigte:

(…) -

gegen

den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 22. Juli 2021 - 25 O 221/21 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Paulus,

Christ

und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. März 2022 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e :

I.

1

Der Verfassungsbeschwerde liegt ein kartellrechtliches Eilverfahren zugrunde. Die Beschwerdeführerin wendet sich unter Berufung auf ihr Recht auf prozessuale Waffengleichheit gegen eine einstweilige Verfügung, die ohne ihre Anhörung im gerichtlichen Verfahren erlassen wurde.

2

1. Die Beschwerdeführerin betreibt einen Online-Marktplatz. Über diese Plattform können Dritthändler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte an ihre Endkunden vertreiben. Voraussetzung hierfür ist die Eröffnung eines Verkäuferkontos.

3

2. Im Juni 2021 sperrte die Beschwerdeführerin das Verkäuferkonto der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Antragstellerin) unter Hinweis darauf, dass diese in missbräuchliche Rückabwicklungen von Zahlungen zu Lasten der Beschwerdeführerin involviert sei. Nachdem ihre außergerichtliche Aufforderung, ihr Verkäuferkonto zu entsperren, erfolglos geblieben war, beantragte die Antragstellerin den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung. Zur Begründung führte sie aus, ihr lägen keine Anhaltspunkte für die Gründe der Kontosperrung vor, insbesondere habe sie keine Kenntnis von unlauteren Verkaufsprozessen. Ihre Bemühungen, mit der Beschwerdeführerin Kontakt aufzunehmen, um die Hintergründe in Erfahrung zu bringen und auf die Vorwürfe einzugehen, seien erfolglos geblieben.

4

3. Vor Erlass der einstweiligen Verfügung wies der zuständige Richter den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin in zwei Fällen auf rechtliche Bedenken hinsichtlich des Antrags hin. Daraufhin ergänzte die Antragstellerin ihren Antrag um weiteren Vortrag sowie um einen Hilfsantrag. Mit Beschluss vom 22. Juli 2021 gab das Landgericht dem Antrag ohne mündliche Verhandlung oder anderweitige Gelegenheit der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme im Umfang des Hilfsantrags statt. Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Deaktivierung ihres Verkäuferkontos gemäß §§ 33 Abs. 1 Alternative 2, 19 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), §§ 3, 3a, 12 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertriebsvertrag. Gegen die einstweilige Verfügung legte die Beschwerdeführerin keinen Widerspruch ein.

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4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das Landgericht habe bewusst ein einseitiges Geheimverfahren durchgeführt und bis zu dem Erlass des angegriffenen Beschlusses von der Gewährung rechtlichen Gehörs an die Beschwerdeführerin abgesehen.

6

5. Das Niedersächsische Justizministerin und die Antragstellerin hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.