BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1978/19 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau B…,

gegen

a) den Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 23. Juli 2019 - 44 C 247/18 -,

b) das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 29. März 2019 - 44 C 247/18 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Harbarth

und die Richterinnen Baer,

Ott

am 7. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 29. März 2019 - 44 C 247/18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Greifswald zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 23. Juli 2019 - 44 C 247/18 - gegenstandslos.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

G r ü n d e :

I.

1

1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entscheidung ihres Rechtsstreits im Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a der Zivilprozessordnung (ZPO) ohne vorangegangene mündliche Verhandlung.

2

Die Beschwerdeführerin vermietet Ferienwohnungen und nahm den Beklagten des Ausgangsverfahrens auf Schadenersatz wegen der Beschädigung einer Mikrowelle in einer von diesem angemieteten Ferienwohnung in Anspruch. Das Amtsgericht ordnete die Entscheidung im Verfahren nach § 495a ZPO an. Der Beklagte bestritt unter anderem, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin der Ferienwohnung sei. Die Beschwerdeführerin benannte daraufhin Zeugen für ihr Eigentum an der Immobilie und beantragte gemäß § 495a Satz 2 ZPO, die mündliche Verhandlung durchzuführen. Gleichwohl wies das Amtsgericht die Klage durch Urteil ab, ohne zuvor über den Rechtsstreit mündlich verhandelt zu haben. Die Beschwerdeführerin sei nicht aktivlegitimiert. Es könne dahingestellt werden, ob sie Eigentümerin der Ferienwohnung sei. Jedenfalls habe sie trotz Bestreitens weder vorgetragen noch nachgewiesen, dass sie Eigentümerin der Mikrowelle sei. Diese sei zwar Teil der Einbauküche, könne aber unproblematisch ein- und ausgebaut werden. Im Übrigen bestünden auch Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin eine Beschädigung durch den Beklagten beweisen könne.

3

Die Beschwerdeführerin erhob Anhörungsrüge. Sie wies auf die von ihr angebotenen Beweise hin und trug auf Grundlage des Urteils ergänzend vor. Das Amtsgericht wies die Anhörungsrüge unter Verweis auf die Urteilsgründe zurück, die unterbliebene mündliche Verhandlung sei nicht entscheidungserheblich. Der angebotene Zeugenbeweis wäre ohnehin nicht erhoben worden, der ergänzende Vortrag sei verspätet.