BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1783/17 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der C… GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer S…,

- Bevollmächtigte:

JBB Rechtsanwälte, Jaschinski, Biere, Brexl
Partnerschaft mbB,
Christinenstraße 18/19, 10119 Berlin -

gegen

den Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. Juli 2017 - 28 O 200/17 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Masing,

Paulus

am 30. September 2018 einstimmig beschlossen:

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. Juli 2017 - 28 O 200/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Entscheidung, in der der Beschwerdeführerin die Unterlassung von Äußerungen aufgegeben wurde, ohne dass sie zuvor vorprozessual abgemahnt oder im gerichtlichen Verfahren angehört worden war.

2

1. Die Beschwerdeführerin ist ein journalistisch-redaktionelles Recherchenetzwerk. Am 7. Juni 2017 veröffentlichte sie auf ihrer Webseite einen Artikel unter dem Titel „Die F.-Tonbänder“. In diesem Artikel wird über den Verlauf einer Aufsichtsratssitzung eines Unternehmens berichtet, teilweise unter wörtlicher Wiedergabe der Wortbeiträge, die Korruptionsvorwürfe gegen das Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verkauf von U-Booten in das europäische Ausland zum Inhalt hatte. Dieses Unternehmen beantragte am 3. Juli 2017 beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweilen Verfügung mit dem Inhalt, der Beschwerdeführerin aufzugeben, die wörtliche oder sinngemäße Veröffentlichung der Protokolle zu unterlassen. Dem Antrag war keine vorprozessuale Abmahnung der Beschwerdeführerin vorausgegangen. Das Unternehmen gab in der Antragsschrift an, eine vorherige Abmahnung der Beschwerdeführerin sei nicht zumutbar, da diese auf ihrer Internetseite und in sozialen Medien einseitig über Rechtstreitigkeiten berichte.

3

2. Am 10. Juli 2017 erließ das Landgericht Köln die einstweilige Verfügung, ohne diese zu begründen oder die Beschwerdeführerin vorher anzuhören. Die einstweilige Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 18. Juli 2017 zugestellt. Von dem Inhalt des Verfügungsantrags vom 3. Juli 2017 und seiner Begründung erhielt die Beschwerdeführerin am 2. August 2017 erst nach Akteneinsicht Kenntnis.

4

3. Am 8. August 2017 legte die Beschwerdeführerin Widerspruch gegen die Beschlussverfügung vom 10. Juli 2017 ein und stellte einen Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 924 Abs. 3 Satz 2, § 707 ZPO. Das Landgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 16. August 2017 zurück.

5

4. Mit ihrer am 9. August 2017 bei Gericht eingegangenen Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom selben Tag hat die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angegriffenen einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln beantragt, hilfsweise die einstweilige Aussetzung der Vollstreckung und weiter hilfsweise die Feststellung, dass der Erlass der einstweiligen Verfügung ihre Rechte auf rechtliches Gehör, prozessuale Waffengleichheit und ein faires Verfahren sowie die Meinungs- und Pressefreiheit verletze. Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, es sei gängige, jahrelang geübte Praxis der für Pressesachen zuständigen Zivilkammer des Landgerichts Köln, über einstweilige Verfügungen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. An die Glaubhaftmachung der besonderen Dringlichkeit im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO würden lediglich geringe Anforderungen gestellt. Des Weiteren sei es üblich, derartige Verfügungen ohne vorherige Abmahnung zu erlassen. Ihre Verfahrensrechte würden durch diese Praxis bewusst übergangen.

6

5. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2017 abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs ließe sich in der mündlichen Verhandlung noch heilen. Soweit die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit und auf ein faires Verfahren stütze, sei die Verfassungsbeschwerde zwar weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet und ein Rechtsweg vor den Fachgerichten nicht eröffnet, der Antrag könne jedoch mangels substantiierter Darlegung der Eilbedürftigkeit keinen Erfolg haben, die verfassungsrechtliche Prüfung könne insoweit nur zu einer nachträglichen Feststellung führen.

7

6. Auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2017 hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 11. Oktober 2017 die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene einstweilige Verfügung vom 10. Juli 2017 bestätigt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, gegen die Beschwerdeführerin bestehe einen Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB wegen eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Eingriff sei auch rechtswidrig, eine Abwägung der widerstreitenden Interessen - Vertraulichkeitsschutz auf Seiten des Unternehmens, Berichterstattungsinteresse auf Seiten der Beschwerdeführerin - ergebe, dass das Berichterstattungsinteresse aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falles zurückzutreten habe. Gegen dieses Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Oktober 2017 hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13. November 2017 Berufung eingelegt. Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Köln noch nicht entschieden.

8

7. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, der Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg und die Landesjustizministerien von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie das betroffene Unternehmen als Antragstellerin des Ausgangsverfahrens Stellung genommen. Aus den Stellungnahmen ergibt sich, dass es insbesondere in den Landgerichtsbezirken Köln und Hamburg üblich ist, einstweilige Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Gegners zu entscheiden, wobei in Hamburg immer und in Köln in der Regel eine vorprozessuale Abmahnung verlangt wird. In den übrigen Landgerichtsbezirken stellt der Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners und ohne mündliche Verhandlung eine Ausnahme dar.

II.

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