BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1738/16 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau L…,

gegen

das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Juni 2016 - 4 S 3/16 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

am 28. Januar 2019 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Juni 2016 - 4 S 3/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Landgericht Halle zurückverwiesen.

G r ü n d e :

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwendung eines Porträts, das die Beschwerdeführerin von der Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) angefertigt hat.

I.

2

1. Die Beschwerdeführerin ist freischaffende Künstlerin. Im Jahre 2010 malte sie ein Bild der damals noch minderjährigen Klägerin, welches diese mit kurzen Haaren und einem Verband um den Arm zeigt. Die Beschwerdeführerin nannte das Bild „Rapunzel 4“. Die Eltern und die Klägerin hatten der Anfertigung des Porträts zugestimmt.

3

Drei Jahre später wurde das Bild in einer Kunstausstellung mit dem Titel „Märchenbilder“ gezeigt. Um die Ausstellung für interessiertes Publikum bekannt zu machen, fertigte der Veranstalter einen Flyer, in dem sich eine kleine Einleitung zur Ausstellung und den dort gezeigten Bildern der Beschwerdeführerin befand. Darin wünschten sich die Verfasser „eine sachgerechte und sensible Auseinandersetzung mit ihren Werken und den darin aufgegriffenen Themen von Missbrauch, Gewalt, Verlassenheit und Sehnsucht“. In der Folge erschien ein journalistischer Artikel, in dem auch das streitgegenständliche Bild gezeigt wurde. Der Verfasser führte unter anderem aus, Gegenstand der Ausstellung seien „16 Gemälde der Künstlerin W., die den Themen Missbrauch und Gewalt an Kindern gewidmet sind“.

4

Etwa neun Monate später erklärten die Eltern der Klägerin der Beschwerdeführerin, „für die Zukunft jegliche Einwilligung, das Portrait ihrer minderjährigen Tochter, als ‚Rapunzel‘ benannt, öffentlich auszustellen“ zu verweigern.

5

Auf die Klage der Klägerin verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin, es zu unterlassen, das streitgegenständliche Porträt im Original, als Kopie, Foto, Fotokopie oder in jeglicher anderen Form, jeglichen Dritten gegenüber öffentlich zu machen oder zu verbreiten, und es innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft des Urteils von ihrer Homepage zu entfernen.

6

Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Landgericht mit angegriffenem Urteil zurück. Die Klägerin habe gegen die Beschwerdeführerin einen Unterlassungsanspruch aus § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog sowie §§ 22 f. des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (im Folgenden: KUG). Nach Abwägung der durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten persönlichen Würde der Klägerin mit der Kunstfreiheit der Beschwerdeführerin aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG habe ein wichtiger Grund für den Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung nach § 22 Satz 1 KUG zur Veröffentlichung und Verbreitung des Bildes vorgelegen. Die Art der Ausstellung durch die Beschwerdeführerin sei geeignet gewesen, die Klägerin in den Zusammenhang eines Kindesmissbrauchs zu rücken. Zugunsten der Beschwerdeführerin sei zwar zu berücksichtigen, dass die grundrechtlich geschützte Befugnis, das gefertigte Bildnis in Ausstellungen zu zeigen und gegebenenfalls auch zu veräußern, deutlich eingeschränkt werde. Die danach gebotene Gesamtabwägung der sich widerstreitenden Interessen falle jedoch zu ihren Lasten aus. Die Zuordnung einer bestimmten Person zu dem Themenkreis des Kindesmissbrauchs berühre in hohem Maße dessen persönliche und familiäre Identität. Die Vermittlung eines unberechtigten Eindrucks, jemand sei Opfer eines Kindesmissbrauchs geworden, greife nicht nur in die Interessen derer ein, welche in den Verdacht geraten, Täter eines solchen Missbrauchs zu sein, sondern auch in diejenigen des angeblichen Opfers. Die Thematik „Märchenbilder“ habe der Klägerin und ihren Eltern nicht nahelegen müssen, dass sie durch die Veröffentlichung mindestens in die Nähe eines Missbrauchs gerückt werde.

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Die Beschwerdeführerin sei zu der von ihr vorgenommenen Verwertung des Bildnisses auch nicht losgelöst von der Fortdauer der Zustimmung der Klägerin nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG berechtigt. Bei der Prüfung der Voraussetzungen dieser Norm seien nämlich dieselben grundrechtlich geschützten Positionen zu bedenken, wie sie die Kammer bei der Frage der Wirksamkeit des Widerrufs beachtet habe. Soweit eine zustimmungsfreie Verwertung nach § 23 Abs. 2 KUG dennoch scheitere, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt werde, habe auch hier entsprechend der bereits erfolgten Abwägung das Interesse der Beschwerdeführerin an der weiteren Ausstellung des Bildes zurückzustehen.

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2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG.

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a) Das Gericht habe ihre Kunstfreiheit nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Dabei sei schon nicht ersichtlich, wie man bei dem mit der Märchenfigur „Rapunzel“ betitelten Bild auf die Deutung „Kindesmissbrauch“ kommen könne. Zudem habe sie nicht proklamiert, mit ihrem Werk die Realität wiederzugeben. Allein der Kontext in der Ausstellungseinladung - eines Dritten - begründe noch keine Persönlichkeitsrechtsverletzung, solange - wie hier - der Nachweis nicht erbracht sei, dass die Künstlerin es dem Publikum nahegelegt habe, diese Darstellungen als tatsächlich geschehen zu betrachten, und dass gerade diese Schilderungen eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung verursachten. Das Gericht habe insofern verkannt, dass eine bloße Identifizierungsmöglichkeit der Klägerin nach Vornahme weiterer Recherchen nicht ausreichend sei, sondern dass sich das In-Verbindung-Bringen für die Gruppe der Rezipienten ohne weiteren Aufwand geradezu aufdrängen müsse. Die von Dritten formulierte Einladung sei jedoch gerade kein Beweis dafür, dass die Klägerin in der Ausstellung unzweideutig als minderjähriges Opfer von Missbrauch und Gewalt dargestellt werde. Jedenfalls aber sei der Eingriff in die Kunstfreiheit unverhältnismäßig. Als milderes Mittel wäre ein Verbot des Ausstellens des Bildnisses in einem Kontext, der Assoziationen zu Missbrauch schaffe, vollkommen ausreichend gewesen.

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b) Zudem werde das in dem angegriffenen Urteil ausgesprochene Ausstellungs- und Verwertungsverbot der verfassungsrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit nicht gerecht.

11

3. Dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt und der Klägerin ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Sie haben davon keinen Gebrauch gemacht.

II.

12

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG angezeigt ist (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

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1. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrer Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, soweit ihr hierdurch ein unbeschränktes

Verbot auferlegt wird, das str