BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1571/19 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Y…,

- Bevollmächtigter:

… -

gegen

den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. April 2019 - L 7 AY 784/19 ER-B -, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde,

und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Harbarth

und die Richterinnen Baer,

Ott

am 9. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. April 2019 - L 7 AY 784/19 ER-B - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, und wird insoweit aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

G r ü n d e :

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Hinsichtlich der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat das Verfahren mit dem Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2019 - 1 BvR 1060/19 - seinen Abschluss gefunden.

2

1. Der Beschwerdeführer beantragte anwaltlich vertreten einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht, um vorläufig volle Grundleistungen nach § 3 AsylbLG zu erhalten. Das Sozialgericht beschied diesen Antrag positiv und verpflichtete den Landkreis, weitere Leistungen zu gewähren. Mit Beschluss vom 4. April 2019 half das Landessozialgericht Baden-Württemberg der dagegen gerichteten Beschwerde des Landkreises ab. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers seien nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe sei mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen. Insoweit verwies das Gericht auf § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

3

2. Der Beschwerdeführer meint, die Versagung der Prozesskostenhilfe verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Hier sei § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden. Seine Erfolgsaussichten hätten aufgrund der stattgebenden En