BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 42/19 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung

die Beschlüsse des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 8. März 2019 - 6 O 56/19 - und des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. April 2019 - 4 W 20/19 - aufzuheben und festzustellen, dass

1. die Antragsgegnerin, bei Meidung eines für jeden Fall der Nichtvornahme fälligen Zwangsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Zwangshaft bis zu sechs Monaten, oder Zwangshaft bis zu sechs Monaten, verpflichtet wird, die Facebookseite der Antragstellerin unter der URL https://www.facebook.com mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ zu entsperren und ihr die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen,

2. die Antragsgegnerin, bei Meidung eines für jeden Fall der Nichtvornahme fälligen Zwangsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Zwangshaft bis zu sechs Monaten, oder Zwangshaft bis zu sechs Monaten, verpflichtet wird, es zu unterlassen, die Facebookseite der Antragstellerin unter der URL https://www.facebook.com mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ wegen des Teilens des Beitrags „Winterhilfestand in Zwickau-Neuplanitz“ zu sperren und die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com vorzuenthalten oder den Beitrag zu löschen beziehungsweise deren Sichtbarkeit einzuschränken,

3.hilfsweise, im Falle einer unwiederbringlichen Löschung der Daten der Antragstellerin, die Antragsgegnerin, bei Meidung eines für jeden Fall der Nichtvornahme fälligen Zwangsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Zwangshaft bis zu sechs Monaten, oder Zwangshaft bis zu sechs Monaten, verpflichtet wird, die Facebookseite der Antragstellerin unter der URL https://www.facebook.com mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ erneut einzurichten und ihr die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen.

Antragstellerin:

Der Dritte Weg,
vertreten durch den Gesamtvorstand, bestehend aus dem
Vorsitzenden Klaus Armstroff, dem Stellvertreter Matthias Fischer, dem Schatzmeister Matthias Hermann und den Beisitzern René Teufer und Robin Liebers,
Eisenkehlstraße 35, 67475 Weidenthal

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Andreas Wölfel,
Schloßweg 8, 95709 Tröstau -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

am 22. Mai 2019 einstimmig beschlossen:

Facebook Ireland Ldt., 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Internetauftritt der Antragstellerin unter der Adresse www.facebook.com mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ für die Zeit bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen. Das Recht und die Pflicht, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, bleibt hierdurch unberührt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Das Land Rheinland-Pfalz hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.

G r ü n d e :

I.

1

Die Antragstellerin greift zum Zweck der Stellungnahme zum aktuellen politischen Tagesgeschehen und der Berichterstattung über ihre Parteiarbeit auf das in in Deutschland weit verbreitete soziale Netzwerk „Facebook“ zurück (Antragsgegnerin). Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Löschung eines ihrer Beiträge und die anschließende Sperrung ihres Nutzeraccounts durch die Antragsgegnerin.

2

Am 21. Januar 2019 veröffentlichte die Antragstellerin unter dem in ihrem Namen betriebenen Nutzeraccount einen Link zu einem Artikel auf ihrer Internetseite, der den Titel „Winterhilfestand in Zwickau-Neuplanitz“ trägt. Darin heißt es unter anderem:

„Im Zwickauer Stadtteil Neuplanitz gibt es zahlreiche Menschen, die man landläufig wohl als sozial und finanziell abgehängt bezeichnen würde. Während nach und nach immer mehr art- und kulturfremde Asylanten in Wohnungen in den dortigen Plattenbauten einquartiert wurden, die mitunter ihrer Dankbarkeit mit Gewalt und Kriminalität Ausdruck verleihen, haben nicht wenige Deutsche im Viertel kaum Perspektiven (…)“

3

Unmittelbar nach der Veröffentlichung teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass der Beitrag als „Hassrede“ gegen die Gemeinschaftsstandards verstoße. Die Sichtbarkeit des Beitrags sei daher eingeschränkt und das Veröffentlichen von Beiträgen für 30 Tage gesperrt worden. Auf Einspruch der Antragstellerin, der unter Verweis auf die Meinungsfreiheit der Antragstellerin begründet wurde, erfolgte am 30. Januar 2019 die Löschung des Nutzerkontos, dessen Inhalt seitdem nicht mehr verfügbar ist.

4

Nach erfolgloser Abmahnung beantragte die Antragstellerin sodann vor dem Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verpflichten, den Auftritt der Antragstellerin zu entsperren und ihr die Nutzung wieder einzuräumen sowie der Antragsgegnerin zu untersagen, den Auftritt wegen des Teilens des genannten Beitrages zu sperren, die Nutzung der Funktionen von Facebook vorzuenthalten oder den Beitrag zu löschen beziehungsweise dessen Sichtbarkeit einzuschränken.

5

1. Das Landgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 8. März 2019 zurück. Die Seite dürfe schon deshalb gesperrt und gelöscht werden, weil die Äußerung jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz rechtswidrig sei und die Antragsgegnerin gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG in Verbindung mit § 130 StGB zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichtet gewesen sei. Der Verstoß gegen die Pflichten des Plattformbetreibers sei mit empfindlichen Geldbußen nach § 4 NetzDG belegt. Die genannten Äußerungen gäben dem Plattformbetreiber jedenfalls Anlass zur Prüfung des § 130 StGB, da die Gruppe der „Asylanten“ als Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 130 StGB taugliches Angriffsobjekt einer Volksverletzung sei. Durch die Bezeichnung als art- und