BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 30/15 -

In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung

dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Oldenburg aufzugeben, eine der beiden in der Niedersächsischen Rechtspflege vom 15. Juli 2014 ausgeschriebenen Notarstellen im Amtsgerichtsbezirk Vechta bis zu einer Entscheidung über eine in dem Verfahren Not 3/15 (OLG Celle) noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde frei zu halten,

Antragsteller:

K…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Thomas Kreutzfeld
in Sozietät Lansnicker Rechtsanwälte,
Große Straße 91/92, 49074 Osnabrück -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Schluckebier,

Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 5. September 2015 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Dem Antragsteller wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

G r ü n d e :

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