BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 10/14 -

In dem Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

ob § 1 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen vom 21. März 2006 (GV.NW S. 130) mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar ist

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2014 (20 A 1923/11) -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Eichberger

und die Richterinnen Baer,

Britz

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

G r ü n d e :

1

Die Vorlage des Oberverwaltungsgerichts betrifft die Frage, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen vom 21. März 2006 (GV.NW. S. 130, im Folgenden: Rohrleitungsgesetz ) mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar ist.

I.

2

1. Das Rohrleitungsgesetz gestattet Enteignungen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen und trifft dazu unter anderem folgende Regelungen:

§ 1 Anwendungsbereich

Die Errichtung und der Betrieb einer Rohrleitungsanlage nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nummer 19.3 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Durchleitung von Kohlenmonoxid und Kohlenmonoxid-Wasserstoffgemischen zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen dienen dem Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Dies gilt unabhängig davon, dass die Anlage neben den in § 2 genannten Zwecken auch privatwirtschaftlichen Zwecken dient.

§ 2 Enteignungszweck

Die Verwirklichung der Rohrleitungsanlage dient insbesondere dazu,

1. die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Kohlenmonoxidversorgung zu erhöhen, um dadurch die wirtschaftliche Struktur der Chemieindustrie und der mittelständischen Kunststoff verarbeitenden Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern,

2. den Verbund von Standorten und Unternehmen zu stärken und auszubauen,

3. einen diskriminierungsfreien Zugang bei hoher Verfügbarkeit zu gewährleisten,

4. die Umweltbilanz der Kohlenmonoxidproduktion insgesamt zu verbessern.

§ 3 Gegenstand der Enteignung

(1) Die Enteignung kann zur Errichtung und zum Betrieb der Rohrleitungsanlage erfolgen. Ein Grundstück darf nur in dem Umfang enteignet werden, in dem dies zur Verwirklichung des Enteignungszwecks erforderlich ist. Reicht eine Belastung des Grundstücks mit einem Recht zur Verwirklichung des Enteignungszwecks aus, so ist die Enteignung hierauf zu beschränken.

(…)

§ 4 Zulässigkeit der Enteignung

(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise, insbesondere aus Grundbesitz des die Anlage errichtenden und betreibenden Unternehmens, nicht erreicht werden kann. Die Enteignung setzt ferner voraus, dass das die Anlage errichtende und betreibende Unternehmen sich nachweislich ernsthaft bemüht hat, das Grundstück oder das in § 3 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Recht zu angemessenen Bedingungen freihändig zu erwerben und glaubhaft macht, das Grundstück oder das Recht daran werde innerhalb angemessener Frist zu dem vorgegebenen Zweck verwendet bzw. ausgeübt werden.

(…)

§ 5 Endgültige Betriebseinstellung

Wenn die Rohrleitungsanlage nicht mehr für den Transport von Kohlenmonoxid beziehungsweise Kohlenmonoxid-Wasserstoffgemischen genutzt oder der Betrieb endgültig eingestellt wird, gelten § 42 Abs. 1, 5 und 6 sowie § 43 Satz 1 bis 3 und 5 des Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetzes sinngemäß. Das Verlangen auf Rückenteignung ist binnen zwei Jahren, nachdem der Eigentümer des Grundstücks dem früheren Eigentümer von der endgültigen Einstellung des Betriebes Kenntnis gegeben hat, bei der Enteignungsbehörde zu stellen. (…)

(…)

3

2. Die Kläger des Ausgangsverfahrens wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung vom 14. Februar 2007 für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid. Sie sind Eigentümer von Grundstücken in der Trasse der Rohrleitungsanlage.

4

3. Die Beigeladene des Ausgangsverfahrens und Vorhabenträgerin im Planfeststellungsverfahren ist die B... AG. Sie betreibt Produktionsanlagen unter anderem in den Chemieparks in Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Sie beabsichtigt, im Chemiepark Dormagen produziertes gasförmiges Kohlenmonoxid mittels einer Rohrleitungsanlage zum Chemiepark Krefeld-Uerdingen zu transportieren.

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4. Das Verwaltungsgericht stellte unter Klagabweisung im Übrigen fest, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Zur Begründung führte es aus, der Planfeststellungsbeschluss weise relevante Mängel zum Nachteil der Kläger hinsichtlich der Erdbebensicherheit bezogen auf eine mögliche Bodenverflüssigung in Teilen der Trasse und auf oberirdische Sonderbauwerke der Rohrleitungsanlage sowie hinsichtlich der Baugrunduntersuchung auf Hohlräume in verkarstungsfähigen Kalksteinzügen auf.

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5. Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene und von Kläger und Beklagtem eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht das Verfahren mit Beschluss vom 28. August 2014 ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1 Satz 1 RohrlG mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar ist.

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a) Für die Entscheidung über die Berufung komme es auf die Rechtswirksamkeit von § 1 Satz 1 RohrlG an. Bei unterstellter Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift sei die Berufung zurückzuweisen. Bei unterstellter Verfassungswidrigkeit der Vorschrift habe die Berufung der Kläger Erfolg.

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b) § 1 Satz 1 RohrlG genüge auch unter Berücksichtigung des Vorrangs verfassungskonformer Auslegung nicht Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG.

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aa) Die Anforderungen gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG würden hier dadurch bestimmt, dass das Wohl der Allgemeinheit durch das Vorhaben nur mittelbar gefördert werden könne. Die Enteignung solle zugunsten der Beigeladenen, also eines privaten Vorhabenträgers und einer im Ausgangspunkt privatnützigen Verwendung der von der Rohrleitungstrasse betroffenen und für diese in Anspruch zu nehmenden Grundstücke stattfinden.

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Die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten Privater, deren Unternehmensgegenstand nur mittelbar dem Gemeinwohl diene, seien gegenüber denjenigen, die bei jeder Enteignung gölten, erhöht. Die Enteignung könne, da sie gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen könne, allgemein ausschließlich durch ein vom Gesetzgeber festzulegendes Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht gerechtfertigt werden. Bei der Auswahl und der Gewichtung der Gemeinwohlziele stehe dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich sei. Damit das Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit diene, sei sicherzustellen, dass eine Gesamtabwägung aller Gemeinwohlaspekte und widerstreitenden Belange unter Prüfung der Gemeinwohlerforderlichkeit des Vorhabens vorgenommen werde. Das Vorhaben diene nicht dem Wohl der Allgemeinheit, wenn die Gesamtabwägung ergebe, dass die durch das Vorhaben beeinträchtigten Belange die für dessen Umsetzung sprechenden Gemeinwohlgründe überwögen. Die besonderen Anforderungen bei der Enteignung zugunsten Privater beträfen vor allem die Bestimmung des verfolgten Zwecks und die gesetzliche Ausgestaltung der Voraussetzungen der Enteignung. Der Gesetzgeber habe unzweideutig gesetzlich festzulegen, ob und für welche Vorhaben eine solche Enteignung zulässig sein solle.

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Ferner müsse gewährleistet sein, dass der das Wohl der Allgemeinheit ausmachende Zweck der Maßnahme erreicht und dauerhaft gesichert werde. Der Gemeinwohlbezug der Maßnahme müsse das Ziel des Eigentumseingriffs und dürfe nicht lediglich ein tatsächlicher Reflex sein, der Enteignungsbegünstigte müsse das Objekt der Enteignung zur Verwirklichung des Gemeinwohlziels verwenden. Hierzu sei gesetzlich sicherzustellen, dass der Enteignungsbegünstigte effektiv an das Gemeinwohlziel gebunden werde und er das enteignete Objekt dauerhaft für den die Enteignung legitimierenden Zweck verwende.

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bb) § 1 Satz 1 RohrlG genüge diesen Anforderungen nicht, ohne dass die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung bestehe.

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(1) Der Enteignungszweck sei im Rohrleitungsgesetz nicht eindeutig festgelegt. Er werde durch § 2 RohrlG geregelt. Die in § 2 Nr. 1 bis 4 Ro