Wichtiger rechtlicher Hinweis

|61989C0230

Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 21. Februar 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN REPUBLIK GRIECHENLAND. - ALKOHOLISCHE GETRAENKE - UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG. - RECHTSSACHE C-230/89.

Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-01909

Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. In der vorliegenden Rechtssache begehrt die Kommission die Feststellung, daß bestimmte griechische Rechtsvorschriften betreffend die Besteuerung alkoholischer Getränke mit Artikel 95 EWG-Verordnung unvereinbar seien. Die fraglichen Rechtsvorschriften wurden 1986 erlassen, mit ihnen wurde eine Mehrwertsteuerregelung eingeführt. In ihrer geänderten Fassung sehen sie die Erhebung von Mehrwertsteuer in Höhe von 36 % auf bestimmte eingeführte alkoholische Getränke vor, die wie Whisky, Gin, Wodka, Rum und Tequila nach dem Vorbringen der Kommission nicht in Griechenland hergestellt werden. Andere alkoholische Getränke wie Ouzo, Weinbrand und verschiedene Liköre, von denen viele in Griechenland hergestellt werden, unterliegen der Mehrwertsteuer zu einem niedrigeren Satz. In den Schriftsätzen beider Parteien wird ein niedrigerer Steuersatz von 16 % erwähnt, während in der mündlichen Verhandlung ausgeführt worden ist, daß sich der niedrigere Steuersatz auf 18 % belaufe. Wie hoch auch immer der niedrigere Steuersatz sein mag, es ist klar, daß er wesentlich unter dem höheren Steuersatz liegt.

Artikel 95 EWG-Vertrag

2. Der Zweck von Artikel 95 besteht darin, "den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen dadurch [zu] gewährleisten, daß jede Form des Schutzes, die aus einer Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierenden inländischen Besteuerung folgen könnte, beseitigt wird. Artikel 95 soll, wie die Kommission zu Recht dargelegt hat, die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Besteuerung für inländische und eingeführte Erzeugnisse sicherstellen" (Urteil in der Rechtssache 168/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 347, Randnr. 4). Der Gerichtshof sieht Artikel 95 als Ergänzung der Bestimmungen des EWG-Vertrags über die Abschaffung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung. Dieser Artikel umfasst deshalb nicht nur in den Mitgliedstaaten hergestellte Erzeugnisse, sondern auch Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die in der Gemeinschaft in den freien Warenverkehr gelangt sind: Ich verweise auf das Urteil in der Rechtssache 193/85 (Co-Frutta, Slg. 1987, 2105). Es ist deshalb unerheblich, daß einige der alkoholischen Getränke, um die es im vorliegenden Verfahren geht, ausserhalb der Gemeinschaft hergestellt wurden, denn der Steuersatz, dem sie unterliegen, wird nicht durch die Frage berührt, ob sie sich im freien Verkehr befinden oder nicht.

3. Die Grundregel ist in Artikel 95 Absatz 1 niedergelegt, der lautet:

"Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben."

Die Anwendung dieses Absatzes macht einen Vergleich der Abgabenlast auf inländischen Erzeugnissen und der Abgabenlast auf "gleichartigen" eingeführten Erzeugnissen erforderlich. Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, daß die Bestimmung des Artikels 95 Absatz 1 "... weit auszulegen [ist] in dem Sinne, daß sie alle steuerlichen Maßnahmen erfasst, die die Gleichbehandlung von inländischen und eingeführten Erzeugnissen berühren könnten, folglich ist der Begriff der 'gleichartigen Waren' hinreichend flexibel auszulegen" (siehe zum Beispiel Urteil in der Rechtssache 169/78, Kommission/Italien, Slg. 1980, 385, Randnr. 5). In diesem Zusammenhang sind als gleichartige Waren Erzeugnisse anzusehen, die in den Augen des Verbrauchers die gleichen Eigenschaften haben und denselben Bedürfnissen dienen. Entscheidend ist nicht, ob die fraglichen Waren identisch sind, sondern ob sie der gleichen oder einer vergleichbaren Verwendung dienen (a. a. O.).

4. Artikel 95 Absatz 2 lautet:

"Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen."

Dieser Absatz erfasst die steuerliche Diskriminierung von Erzeugnissen, die zwar nicht gleichartig im Sinne von Artikel 95 Absatz 1 sind, "aber doch mit bestimmten Erzeugnissen des Einfuhrlandes wenigstens teilweise, mittelbar oder potentiell im Wettbewerb stehen" (Urteil in der Rechtssache 168/78, Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 6).

5. Damit ein Verstoß gegen Artikel 95 Absatz 2 festgestellt werden kann, muß nachgewiesen sein, daß die inländische Steuerregelung mittelbare Schutzwirkung zugunsten der inländischen Produktion entfaltet (so z. B. Urteil in der Rechtssache 170/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 417, Randnr. 9). Nichtsdestoweniger ist es nicht erforderlich, daß statistische Angaben vorgelegt werden, damit dieser Anforderung genügt wird. Es reicht, wenn nachgewiesen ist, daß "eine bestimmte steuerliche Regelung angesichts ihrer Merkmale die im Vertrag genannte Schutzwirkung zur Folge haben kann" (Rechtssache 170/78, a. a. O., Randnr. 10), beispielsweise durch Verringerung des potentiellen Verbrauchs der eingeführten Produkte (Urteil in der Rechtssache 216/81, COGIS, Slg. 1982, 2701, Randnr. 11).

Vorbringen der Parteien

6. Im vorliegenden Fall macht die Kommission geltend, daß die Gruppe der mit 36 % besteuerten alkoholischen Getränke im Kern die gleiche wie die zu einem niedrigeren Satz besteuerte Gruppe sei. Abgesehen von dem Umstand, daß ihre Inhaltsstoffe und das Verfahren, nach dem sie hergestellt würden, unterschiedlich sein könnten, dienten sie alle demselben Zweck und denselben Bedürfnissen der Verbraucher. Der Alkoholgehalt der Getränke in beiden Gruppen variiere von 29 % bis 45 %, und alle gehörten zur selben Position des Gemeinsamen Zolltarifs. Die beanstandeten griechischen Rechtsvorschriften seien mit Artikel 95 Absatz 1 unvereinbar, wenn jedoch festgestellt würde, daß das Kriterium der Gleichartigkeit nach dieser Bestimmung nicht erfuellt sei, verstießen die angefochtenen Rechtsvorschriften jedenfalls gegen Artikel 95 Absatz 2.

7. Die Einreihung verschiedener Erzeugnisse in den Gemeinsamen Zolltarif wurde einmal vom Gerichtshof als wesentlicher Gesichtspunkt dafür angesehen, ob Erzeugnisse als gleichartig im Sinne von Artikel 95 Absatz 1 anzusehen sind (Urteil in der Rechtssache 45/75, Rewe, Slg. 1976, 181, Randnr. 12), obwohl diese Einreihung nicht als entscheidend betrachtet wurde (Urteil in der Rechtssache 169/78, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 31). Im Urteil COGIS (siehe Randnr. 8 des Urteils) entschied der Gerichtshof, daß es nicht notwendig ist, auf die Einreihung verschiedener Erzeugnisse in den Zolltarif abzustellen, um festzustellen, ob sie gleichartig im Sinne von Artikel 95 Absatz 1 sind. Andere Entscheidungskriterien wie der Ursprung und die Art der Herstellung der Erzeugnisse, ihre mögliche Verwendung und die Gewohnheiten der Verbraucherin der gesamten Gemeinschaft wurden für wichtiger erachtet. Ich lasse deshalb den Umstand ausser acht, daß die alkoholischen Getränke, um die es im vorliegenden Verfahren geht, alle unter dieselbe Position des Gemeinsamen Zolltarifs fallen.

8. Die Beklagte macht in ihrer Klagebeantwortung geltend, daß zwischen den nach griechischem Recht zum niedrigeren Satz besteuerten alkoholischen Getränken und denjenigen, die mit 36 % besteuert

würden, objektive Unterschiede bestuenden. Ein grosser Teil ihres Vorbringens befasst sich mit der Unterscheidung zwischen Ouzo, der zum niedrigeren Satz besteuert wird, und Whisky, der zum höheren Satz besteuert wird. Ouzo se